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Klartext beim neuen Haushalt

Die CDU-Fraktion fordert OB Bausewein zu einer offenen und kritischen Diskussion zum kommenden Haushalt der Stadt Erfurt.

“Ohne eine tabulose Aufgabenkritik und eine ergebnisoffene Diskussion zur Reduzierung deutlich zu hohen Personalquote der Stadtverwaltung sowie umfängliche und solide Informationen zur gegenwärtige Finanzsituation wird eine konstruktive Zusammenarbeit nur schwer möglich sein.” , Michael Panse, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Aktuelle Situation - Doppelhaushalt geplant - keine verlässlichen Zahlen

Klage abgewiesen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena ist das Strafverfahren und damit die Anklage der beiden vormaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt GmbH wegen gemeinschaftlicher Untreue endgültig abgewiesen. (Pressemeldung des OLG zum Urteil)

Die von Oberbürgermeister Bausewein inszenierte Kampagne erweist sich damit als Lügenblase, die nun gänzlich geplatzt ist.

Lesen Sie zu diesem Thema unsere Pressemitteilungen:
Kampagne geplatzt - Wer zahlt die Kosten?
SPD im Rechtsstaat nicht angekommen.

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Gericht stützt die Auffassung der CDU - Fraktion

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu den beiden ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführern Otto und Möldner voll bestätigt. Das Oberlandesgericht in Jena hatte laut Presseberichten in der zweiten Instanz die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, so dass es nicht zu einem Verfahren wegen Untreue gegen die beiden ehemaligen Stadtwerkechefs kommen wird. Offenbar sehen auch diese Richter keinen hinreichenden Verdacht zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Damit werden die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr immer wieder vorgetragenen Bedenken gegen die fristlose Kündigung von Herrn Otto und Herrn Dr. Möldner auch in der zweiten Instanz voll bestätigt.

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