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In schwierigen Zeiten solide haushalten

Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.

Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.

Die CDU Erfurt

kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.
Trotz erheblicher Investitionen in die weiteren Ausbaustufen der Kläranlage und des Kanalnetzes ist die Abwassergebühr seit 01.01.1999 nicht erhöht worden.
Diese stabile Entwicklung wird die CDU fortführen.
wird auch weiterhin bemüht sein, trotz hoher Kosten im Verwaltungshaushalt Investitionen auf hohem Niveau zu halten:
Das führt zu Aufträgen für einheimische Unternehmen und damit zu Arbeitsplätzen in unserer Stadt
übernimmt gern die kommunale Verantwortung für die Belange jedes Erfurter Bürgers.
Dies gilt auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV).
Sie wird aber energisch dafür eintreten, dass die Kommunen eine gesicherte Rechts- und Finanzposition erhalten und nicht erneut Spielball der Bundesregierung werden.
unterstützt die Initiative „Städte in Not“ des Gemeinde- und Städtebundes.
steht für die Konsolidierung der Haushalte durch andere Wirtschaftsformen. Durch die umfassende Einführung der Kosten und Leistungsrechnung kann eine wesentlich höhere Kostentransparenz erreicht werden. Auch die Eigenbetriebs- oder GmbH-Gründung bzw. die Ausgliederung einzelner Verwaltungsbereiche wird zu effizienterem Arbeiten und Kosteneinsparungen führen. Der angefangene Weg wird weiter gegangen.
steht dafür, dass durch Überprüfung aller Aufgaben auf Wirtschaftlichkeit die Pro – Kopf – Verschuldung vertretbar bleibt.

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