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Zweijährige Arbeit des Jugendhilfeausschusses wird durch die Stadtverwaltung Erfurt mit Füßen getreten

19.11.2007

Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein legte gestern Abend für die Stadtratssitzung am 21. November 2007 dem Stadtrat einschneidende Änderungsanträge zum Entwurf des Jugendförderplanes 2008-2010 vor.

Die Änderungsanträge beinhalten Sachverhalte die bereits mehrfach durch den für die Planung des Jugendförderplanes eingesetzten Unterausschuss und den Jugendhilfeaussschuss mit Deutlichkeit abgelehnt wurden.

“Besonders bedauerlich ist es, dass sich im gesamten Zeitraum der Erarbeitung des Jugendförderplanes die Stadtverwaltung einer fachlichen Diskussion entzogen hat. Dies ist kein partnerschaftlicher Umgang mit einem ehrenamtlich arbeitenden Ausschuss”, so die CDU Arbeitskreissprecherin Ute Karger.

Besonders betroffen von den Änderungsvorschlägen sind wieder einmal die freien Träger der Stadt Erfurt. So können neue Projekte des Kinder- und Jugendtheater „Die Schotte“, der Naturfreundejugend, der Jungen Presse Thüringen e.V. und des Music College e.V. nicht mehr realisiert werden. Dringend neue fachliche Ansätze einer flexiblen und bedarfsorientierten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in offenen Angeboten der Jugendarbeit können nicht erprobt werden.

Der im Kinder- und Jugendhilferecht klar formulierte Vorrang freier Träger bei der Angebotsrealisierung wird mit einer fast als ideologisch zu bezeichnenden Blockade der Verantwortlichen der Stadtverwaltung bei den vorgesehenen Übertragungen von Angeboten an freie Träger begleitet. Ein durchaus sinnvoller Vergleich von öffentlicher Hand und Trägerkonzepten könnte eine fundierte fachliche Entscheidungsgrundlage schaffen, dies wird versucht mit fadenscheinigen Ersatzargumenten zu verhindern.

“Dafür wird jedoch versucht, das Angebot der Produktionsschule (KJBW) mit erheblichen Kosten dem Stadtrat unterzujubeln”, so Karger weiter.

Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion sieht das Verhältnis zwischen dem Jugendhilfeausschuss und der Stadtverwaltung mit dieser Vorlage stark beinträchtigt und fordert alle Ratsfraktionen auf dem Entwurf des Jugendförderplanes in der Fassung des Jugendhilfeauschusses zuzustimmen und somit auch der geleisteten fachlichen Arbeit des Ausschusses nachhaltig den Rücken zu stärken.

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