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Stadtentwicklung, Umwelt / Bau und Verkehr

Hier werden folgende Aufgaben des Ausschusses Bau und Verkehr vorberaten:

Satzungen über Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
die Anordnung von Umlegungsverfahren
Kreuzungsvereinbarungen
die Vergabe von Städtebaufördermitteln, wenn im Einzelfall der Betrag über 15.000,00 Euro liegt
die Vergabe von Leistungen an Freiberufler (Ingenieur-, Architekten-, Gutachteraufträge etc.), die aus Städtebaufördermitteln finanziert werden, mit einem Geschäftswert über 15.000,00 Euro
die Finanzierung von Nachträgen zu einem vorstehend genannten Vertrag, sofern in der Addition zur Vertragssumme die Wertgrenze von 15.000,00 Euro überschritten wird oder nach erfolgter Beschlussfassung die Addition der Nachträge 10 % der Vertragssumme übersteigt
die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen
Straßenwidmungen von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen gem. § 3 Abs.1 Nrn. 3 und 4 Thüringer Straßengesetz
die Abschnittsbildung im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
die Abschnittsbildung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB
Maßnahmen des Um- und Ausbaues von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Straßenverkehrsbeleuchtung, wenn im Einzelfall die Maßnahme einen Geschäftswert über 75.000,00 Euro hat
grundsätzliche Angelegenheiten der Verkehrsorganisation
Abrissgenehmigungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten bzw. im Geltungsbereich von Veränderungssperren sowie den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes nach BauGB, wenn die Kosten der Maßnahme über 50.000,00 Euro bis 500.000,00 Euro liegen
den Erlass eines Bau- oder Pflanzgebotes nach BauGB, soweit die Kosten für das Bauvorhaben oder die Anpflanzung über 50.000,00 Euro bis 500.000,00 Euro liegen
die Beantragung von Enteignungsverfahren im Rahmen von Bodenordnungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, wenn bei Grundvermögen der Verkehrswert überschritten wird und bei sonstigen Rechten der Wert über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro beträgt
Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro
die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß BauGB über 25.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro

Der Ausschuss ist gleichzeitig Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb. Die Einzelzuständigkeit ergibt sich nach Maßgabe der gültigen Betriebssatzung. Vor den Beratungen der Werkausschüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabschluss ist der Ausschuss Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt zu hören.

Hier werden folgende Aufgaben des Ausschusses Stadtentwicklung/Umwelt vorberaten:

die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung
alle Satzungen nach dem BauGB mit der Ausnahme von Erschließungsbeitragssatzungen
die Stadtentwicklungsplanung, Verkehrsentwicklungsplanung, Umweltplanung sowie informelle Planungen
die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeirat
die Fällanträge gemäß Baumschutzsatzung. Dazu ist der Ausschuss durch die Verwaltung rechtzeitig schriftlich in Kenntnis zu setzen; davon ausgenommen sind Baumfällungen aus Verkehrssicherungsgründen. Die Information ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung. Baumfällungen, die mehr als 5 Bäume bzw. stadtbildende Bäume betreffen, sind im Ausschuss zu erläutern
Stellungnahmen zu Entwürfen der Rechtsverordnungen für geschützte Landschaftsbestandteile (§ 21 Abs.1 VorlThürNatG)
Stellungnahmen zu Entwürfen einer Rechtsverordnung über die Festsetzung von Wasserschutzgebieten im Rahmen der Anhörung der betroffenen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Träger öffentlicher Belange (§ 117 Abs.1 ThürWG)
Stellungnahmen der Stadt zu Rahmenbetriebsplänen im Range von Planfeststellungsverfahren nach dem Bergrecht
die Offenlage von informellen Planungen
städtebauliche und Architekturwettbewerbe
Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren
die Vergabe von Finanzmitteln aus den Bereichen Umwelt und Stadtentwicklung

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