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Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung von Handwerk, Gewerbe, mittelständischen Unternehmen, Industrie, Landwirtschaftsbetrieben, Gartenbau und Forstwirtschaft;
alle Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen;
die Bildung und Beteiligung an Zweckverbänden, den Abschluss von Zweckvereinbarungen, die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechtes sowie allgemeine Regelungen zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht;
alle Angelegenheiten der Unternehmen mit städtischer Beteiligung, insbesondere: Gesellschaftsvertragsänderungen, Wirtschaftpläne, Gebührensatzungen/Tarife für Unternehmen mit städtischer Beteiligung und Eigenbetriebe, Bestätigung der Wirtschaftspläne (einschließlich Teilpläne für Investitionen, Personal usw.) und der testierten Bilanzen der Eigenbetriebe.

Der Ausschuss entscheidet über

die Erteilung und Widerruf von Sondernutzungsrechten, wenn ein Jahreswert über 12.500 € und im Bereich Marktwesen über 50.000 € erreicht wird;
die Anweisung der Verbandsräte für eine Verbandsversammlung nach § 30 Abs. 2 Satz 4 GKG

Der Ausschuss ist gleichzeitig Werkausschuss für alle städtischen Eigenbetriebe; die Einzelzuständigkeiten ergeben sich nach Maßgabe der jeweils gültigen Betriebssatzung.

(Aus der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seine Ausschüsse)

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