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Kinderarmut bekämpfen

Vorlage 117-1/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Antrag der SPD-Fraktion und Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Beide Anträge wollten die Auswirkungen von Kinderarmut mildern und die Mittagessensversorgung bei Ganztagsbetreuung sicherstellen. Ursächlich für die nicht umfängliche Nutzung der Mittagsversorgung ist unter anderem die schlechte Einkommenssituation der Eltern oder die mangelnde Bereitschaft Mittel für die Kinder einzusetzen. Während in Kitas in Erfurt nahezu 100 Prozent der Kinder am Mittagessen teilnehmen sind es in den Horte nur 63 Prozent. Als Ursachen dafür benennt die Stadtverwaltung: finanzielle Aspekte, die Kinder essen mit Eltern Abends zu Hause, Lebensmittelunverträglichkeit und andere Ernährungsgewohnheiten. Die SPD beantragte kostenfreie Essensversorgung für Empfänger von Sozialleistungen. Allerdings muss dazu nach unserer Auffassung erst abgewartet werden, was im Bund geschieht. Dort wird zur Zeit der rechtliche Rahmen abgesteckt. Teile des Bundesrats wollen einen Mehrbedarfstatbestand im SGB II in Höhe von ca. 1,40 Euro erreichen. Eine Regelung soll hierfür mit dem neuen Regelsatz für Kinder als besonderer Mehrbedarf bei Ganztagsbetreuung getroffen werden.

Die CDU-Fraktion wollte im Gegensatz zur SPD eine Definition der Bedürftigkeit analog zur Prüfung der wirtschaftlichen Jugendhilfe gemäß § 90 (3) SGB VIII. Der Kreis der Begünstigten wäre dabei über den SPD-Vorschlag hinaus gegangen und hätte auch Einkommensschwache berücksichtigt. Wir wollten, dass die Stadtverwaltung dem Jugendhilfeausschuss und dem Stadtrat über einen möglichen Verfahrensweg berichtet. Die Umsetzung sollte nach unserer Auffassung ab 1.1.2009 erfolgen und die notwendigen Haushaltsmittel soll die Stadt im Haushalt bereitstellen. Hier befanden wir uns im Widerspruch zur SPD, die eine Umsetzung ihres Vorschlags davon abhängig macht wie erfolgreich „die Stadt in Verhandlungen mit der Landesregierung den dazu notwendigen Finanzbedarf geltend macht“.

Die Rot-Rote-Mehrheit von SPD und Linken lehnte den CDU-Änderungsantrag ab und beschloss letztlich den SPD-Antrag mit 26 (SPD und LINKE) zu 22 (CDU und Grüne) Stimmen.

Berichterstatter: Michael Panse, MdL

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