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Mittelfristige Senkung des Gewerbehebesteuersatzes

Vorlage 039/09 zur Sitzung des Stadtrates am 23. September 2009

In seiner Rede zur Vorlage 039/09 “Mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer”, hat CDU-Stadtrat Heiko Vothknecht den Oberbürgermeister für seine katastrophale Haushaltslage heftig kritisiert. Oberbürgermeister Bausewein (SPD) muss auf Initiative der CDU-Fraktion demnächst im Finanzausschuss Fragen zur aktuellen Haushaltslage und zu notwendigen Einsparungen beantworten. Ob der Haushalt für 2010 genehmigungsfähig ist, steht in den Sternen.

Hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten vier Jahren noch verdoppelt (2004 - 36,2 Mio €, 2008 - 74 Mio €), gibt es heute ein krasses Missverhältnis von Haushaltsdefizit zum Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In der Praxis heißt das: Der SPD Oberbürgermeister hat die Ausgaben nicht im Griff. Notwendige Korrekturen im laufenden Haushalt: Fehlanzeige!!!

“Obwohl die Unternehmer eine Entlastung gebrauchen könnten, ist eine Diskussion zur Steuersenkung vor einem solchen Finanzchaos nicht möglich”, so Stadtrat Heiko Vothknecht. Er zog zunächst die Vorlage zurück. Die CDU-Fraktion wird das Thema zur Gewerbesteuer erneut aufrufen.

Abstimmungsergebnis: Drucksache wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen

Berichterstatter: Heiko Vothknecht, Beisitzer im Fraktionsvortand

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CDU-Fraktion, Einsparungen, Entlastung, Gewerbesteuer, Haushalt, Oberbürgermeister

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