Konjunkturprogramm II
Vorlage 573/09 zur Sitzung des Stadtrates am 29. April 2009
Die CDU-Fraktion hat erreicht, dass zusätzliche Mittel für den Lärmschutz und für Investitionen in den Ortsteilen bereitgestellt werden.
Durch die Intension des CDU-Änderungsantrag werden folgende Pflasterstraßen in den Jahren 2009 bis 2011 saniert, d.h. das Pflaster wird durch eine lärmmindernde Asphaltdecke ersetzt
- Bischlebener Straße in Hochheim
- Hauptstraße in Möbisburg
- Kamenzerstraße in Gispersleben
- Gerhart-Hauptmann-Straße
- Amtmann-Wincopp-Straße / Gamstädter Straße in Ermstedt
Mit der Sanierung dieser Straßen werden hunderte Bürgerinnen und Bürger durch die Mittel des Konjunkturprogramm II vom Verkehrslärm entlastet.
Mit einem weiteren Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden Investitionen in 16 Ortsteilen finanziell gesichert.
Die dringend erforderliche Sanierung des Daches und der Heizungsanlage der Waldorfschule in Bischleben wurde auf unseren Antrag hin unter der Ersatzmaßnahmen mit höchster Priorität eingeordnet.
Durch die verfehlte Informationspolitik des Oberbürgermeisters gegenüber den Ortschaftsräten wurden die Belange der Ortschaften aus Sicht der CDU unzureichend beachtet.
Auf Grund eines Änderungsantrages stehen jetzt weitere 450 T€ für die Investitionen in den Ortschaften zur Verfügung.
Die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen begrüßten ausdrücklich unseren Änderungsantrag, welcher zum Teil einstimmig verabschiedet wurde.
Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Berichterstatter: Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Andreas Huck, Fraktionsgeschäftsführer
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