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Bauseweins Halbzeitbilanz negativ

26.06.2009

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Eine desaströse Bilanz bescheinigt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner Oberbürgermeister Bausewein zur Mitte dessen Wahlperiode. „Er ist freundlich und wenn man Fleiß daran misst, wie lange abends das Licht im Büro brennt, ist er auch fleißig“, so Pfistner. „Freundlichkeit und Fleiß sind aber Eigenschaften, die ich von jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung erwarte und von den meisten auch kenne. Für einen Oberbürgermeister ist das zu wenig“, setzt der Fraktionsvorsitzende fort. „Der OB muss Ideen haben und Themen besetzen, die Erfurt voran bringen.“ Das fehle völlig.

Wenn überhaupt setzt er sich auf Felder, die andere schon vorher beackert haben. Weder am Hirschgarten oder am Nordbad noch bei der Pappelstiegbrücke oder dem Bündnis für Familie hat er einen eigenen Beitrag geleistet. Bei all diesen Themen sei die Initiative vom Stadtrat ausgegangen und jeweils mit breiter Mehrheit beschlossen worden. „Ich frage manchmal Menschen in unserer Stadt, was sie an konkreten Vorhaben mit dem Namen Bausewein verbinden. Meist bekomme ich keine Antwort, manchmal wird das Stadtwappen am Petersberg genannt. Das ist für eine Landeshauptstadt erschreckend“, konstatiert Pfistner. Dazu kommen grundsätzliche und systematische Fehlleistungen, die er beispielhaft belegt: „Der Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid. Die 30-Millionen-Rücklage der Stadt, die Bausewein zum Amtsantritt vorfand und die eigentlich für Krisenzeiten gebildet wurde, hat er in kürzester Zeit verbrannt“, benennt er Fakten. Auch die Verwaltungsstrukturreform wurde vergeigt. Die von Bausewein selbst gesteckten Ziele - Kosteneinsparung, Transparenz, bessere Arbeitsabläufe - wurden allesamt verfehlt, wie in der Antwort zu einer großen Anfrage der CDU-Fraktion zwischen den Zeilen sogar zugegeben wird. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hauptsächlich darum ging, die Verwaltung unter machtpolitischen Aspekten neu zu sortieren und die Führungspositionen mit Ja-Sagern zu besetzen“, schätzt der Fraktionschef ein. Die Aufgaben der Stadt und die Menschen, die diese Aufgaben erfüllen, spielten nur eine untergeordnete Rolle. Besonders deutlich wird dies bei der Zerschlagung der Kulturdirektion. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind frustriert. „Wie Bausewein agiert, mussten wir ja auch als Stadtrat spüren“, zeigt Pfistner Verständnis. Schnelle und klare Entscheidungen sind Fehlanzeige und lähmen die Stadtverwaltung Erfurt.

Fehlende Protokolle und unvollständige Antworten seien nur die Spitze des Eisberges. Die arrogante Haltung des Oberbürgermeisters und einiger ihm unmittelbar unterstehender Amtsleiter in den letzten Ratssitzungen haben ein bezeichnendes Bild auf Bausewein geworfen. Der angerichtete Schaden im Verhältnis zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung wird wohl in die neue Legislatur hinein wirken. Seine Ignoranz gegenüber den ehrenamtlichen Stadträten zeige sich insbesondere im Wirtschaftsausschuss. „Vollmundig behauptet er, Wirtschaft sei Chefsache und gleichzeitig war er in über 30 Ausschusssitzungen im Laufe seiner Amtszeit nur einmal anwesend“, beklagt der Unionspolitiker. „In der entscheidenden Sitzung zum Jahresabschluss der Stadtwerke 2008 hat er es dann nicht einmal mehr für nötig gehalten, einen Vertreter zu schicken“, leitet Pfistner zum letzten Beispiel seiner Einschätzung über. „Bei allem notwendigen Aufklärungsbedarf muss als weiteres großes Problem Bauseweins benannt werden, dass er das Verhältnis zu den Stadtwerken um eines kurzfristigen Wahlerfolges willen vorsätzlich und dauerhaft beschädigt hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das 2008 Dank erfolgreicher Arbeit aller Stadtwerketöchter erreichte beste Jahresergebnis seit Gründung des Unternehmens sei unter diesen Bedingungen wohl nicht zu wiederholen, schätzt er ein. „Das geht zu Lasten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende. Pfistner schließt die Bewertung der Bausewein-Bilanz mit einem Rat an den OB: „Vor einigen Wochen wurde berichtet, dass Bausewein sich bemüht, englisch zu lernen. Noch wichtiger wäre, dass er Oberbürgermeister lernt!“

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