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Bürgerwille ausgetrickst!

25.09.2009

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die Stadträte der CDU-Fraktionen betrachten es als nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister seine Verpflichtung, das Vorliegen des notwendigen Quorums für den am 28. August 2009 eingereichten Einwohnerantrag prüfen zu lassen, pflichtwidrig nicht erfüllt hat. Die Überprüfung der Unterschriften der Einwohner, die den Einwohnerantrag zum Verzicht auf die Einführung des neuen Logos, unterstützt haben, wurde gar nicht veranlasst. Das ist eine Missachtung des Willens der Bürger, denn die Zulassung des Einwohnerantrages ist Voraussetzung für dessen inhaltliche Behandlung im Stadtrat.

“Die inhaltliche Diskussion wird damit leider verschoben. Es ist sehr offensichtlich, dass der Oberbürgermeister auch weiterhin versucht, den Erfurterinnen und Erfurtern ihr Mitspracherecht zu verweigern”, so Stadträtin Marion Walsmann.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Eine Änderung des Logos ist ähnlich wie ein Wappen identitätsstiftend. Man kann eine Änderung des Logos nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.”

Hintergrund

Der von mehr als 600 Erfurtern begehrte Einwohnerantrag hat folgenden Beschlusstext:

Einwohnerantrag:
Der Stadtrat von Erfurt fordert Oberbürgermeister Bausewein auf, auf die Einführung eines neuen Logos für die Stadt Erfurt zu verzichten. Die Thüringer Landeshauptstadt soll auch zukünftig ein Logo nutzen, das auf die Silhouette des Dombergs und das so genannte „Mainzer Rad“ in deutlich erkennbarer Weise zurückgreift.

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Bürger, CDU-Fraktion, Einwohnerantrag, Erfurter, Oberbürgermeister, Stadtlogo, Stadtrat

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