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Rot-Roter Kurs führt geradewegs in die Zwangsverwaltung

17.11.2009

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Die Äußerungen der Rot-Roten-Kooperation im Stadtrat nehmen Formen an, die die Verabschiedung eines deckungsfähigen Haushaltes für die kommenden Jahre unmöglich machen.

Die mittelfristige Finanzplanung offenbart ein Loch von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Huck stellt klar: “Wenn dieses Loch nicht geschlossen wird, wird es keinen Vermögenshaushalt geben. Das bedeutet, dass die Stadt Erfurt ihre Investitionstätigkeit auf Jahre hin einstellen muss. Das ist ein gewaltiger Einschnitt für die ohnehin durch die Krise schwer gebeutelten Erfurter Unternehmen.”

Für die kommenden Jahre bis 2012 fehlen 230 Millionen Euro, um einen gedeckten Haushalt zu erreichen. Allein für das nächste Jahr beläuft sich das Defizit auf circa 80 Millionen Euro.

“Angesichts dieser erschreckenden Zahlen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn sich Rot-Rot jede Woche damit zu Wort meldet, welche Bereiche als Tabuzonen für die Konsolidierungsbemühungen gelten. Die Stadt steht vor einem finanziellen Desaster. Ohne Vernunft und Augenmaß ist diese schwere finanzielle Krise unserer Stadt nicht zu bewältigen. Die von Bausewein und Poppenhäger geschmiedete lockere Kooperation zwischen SPD und Linken führt die Stadt geradewegs in eine Zwangsverwaltung”, warnte Andreas Huck.

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