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Stadtwerke und kein Ende

08.01.2010

Nachdem die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen keine wirtschafts- und strafrechtliche Schuld der ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführer Otto und Möldner sieht und eine Verfahrenseröffnung ablehnt, erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:

“Das Agieren des Oberbürgermeisters und seines Beraterstabs einschließlich des Rechtsamtes im Vorfeld der Kommunalwahlen und auch danach scheinen offensichtlich ins Leere zu laufen und bestätigen die rechtlichen Zweifel unserer Fraktion und unseres beauftragten Rechtsanwaltsbüros.

Mit Sorge sieht die CDU-Fraktion, dass Schadenersatzansprüche auf Stadt- und Stadtwerke in nicht unerheblicher Höhe zukommen können. Dies zahlt am Ende der Steuerzahler bzw. der Gebührenzahler über seine Wasser-, Gas- und Stromrechnung.
Die inszenierte Kampagne gegen die Geschäftsführer der Stadtwerke Holding hatte allen Anschein nach lediglich wahltaktische aber keine strafrechtlichen Belange zur Grundlage.

Bauseweins Versicherungen der wirtschaftsrechtlich- und strafrechtlichen Relevanz und der Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung beider Geschäftsführer sowie das von Bausewein immer angegebene geringe Prozessrisiko lösen sich in der Betrachtung der unabhängigen Wirtschaftsstrafkammer ins Nichts auf. Die von Bausewein vorgelegten Gutachten zur wirtschaftsrechtlichen Relevanz entpuppen sich als mindestens fehlerhaft, wie dies das von uns beauftragte Rechtsanwaltsbüro schon damals öffentlich feststellte.”
Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Hauptausschusssitzung und in der nächsten Aufsichtsratssitzung Informationen zur Ablehnung der Verfahrenseröffnung bei der Wirtschaftsstrafkammer einfordern.

V. i. S. d. P.
Simone Bergmann
Fraktionsreferentin

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