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Neuregelung der kommunalen Finanzen gefordert

17.03.2010

Anlässlich des Treffens des Arbeitskreis Grosse Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands fordern Thomas Pfistner und Andreas Huck die Neuregelung der kommunalen Finanzen

Mit Blick auf die desolate Haushaltslage der Stadt Erfurt haben Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Erfurter Stadtrat und Andreas Huck, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion ein Umdenken in Bezug auf die Gestaltung kommunaler Haushalte eingefordert.

“Wir müssen dringend über eine Gemeindefinanzreform sprechen. Die Gewerbesteuer hat sich in der aktuellen Krise als unzuverlässige Einnahmequelle herausgestellt,” so Andreas Huck im Nachgang des Treffens.
Beim Arbeitskreis der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands (KPV) in Berlin waren auch die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und der Generalsekretär Hermann Gröhe zu Gast.

Die beiden CDU-Kommunalpolitiker betonten während der Gespräche in Berlin vor allem die dringende Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform auf Bundesebene.
Thomas Pfistner sagte hierzu: “Die Aufgaben, die wir als Kommune vom Bund und vom Land übertragen bekommen, müssen finanziell abgesichert sein. Im Moment sieht es doch so aus, dass wir vor Ort kaum mehr eigene Gestaltungsspielräume haben. Erfurt ist hierfür ein trauriges Beispiel. Wir erfüllen fast nur noch Pflichtaufgaben. Das entspricht nicht der Idee einer freien Politik, die sich den lokalen Bedürfnissen und Wünschen der Bürger widmet. Die kommunale Selbstverwaltung gerät damit in Gefahr.”

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