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CDU setzt Beteiligung beim Haushalt durch

26.03.2010

Der Oberbürgermeister reagiert auf die kritische Haushaltslage mit Kürzungen der Ausgaben und gleichzeitiger Anhebung von Gebühren und Steuern. Da erscheint es nur richtig, die Betroffenen in die Diskussion mit einzubeziehen und mit Vereinen und Verbänden, Unternehmern und Bürgern zu reden.

Nicht so nach Meinung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister hatte den Stadträten eine Vielzahl von Haushaltsvorlagen zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, unter anderen: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung des Stadtratsbeschlusses - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt und Änderung der Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt.

Um den von den Maßnahmen Betroffenen nun ein Rederecht einzuräumen, hat die CDU-Fraktion jeweils einen Änderungsantrag gestellt und eine Liste von Anzuhörenden vorgelegt.

“Ein Oktroyieren der Maßnahmen ist das falsche Signal und sorgt nur für Unverständnis bei den betroffenen Akteuren. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir dieses Manko der Verwaltungsvorlagen korrigiert.”, betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Huck.

Die drei Änderungsanträge der CDU wurden von allen Mitgliedern des Stadtrates mitgetragen.

A. Huck
Finanzpolitischer Sprecher

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Änderungsanträge, Beteiligung, CDU-Fraktion, Haushalt, Mitsprache von Betroffenen, Stadtrat

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