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Öffentliche Bürgersprechstunden

07.04.2010

Einmal im Monat treffen die Erfurterinnen und Erfurter Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und aus einem CDU-Ortsverband zum Gespräch. Bei Sonnenschein auf dem Erfurter Anger nutzen gestern viele die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch.
Allerdings kommen beim Thema Haushalt doch dunkle Wolken auf…

Bürger sollen Zeche zahlen!

Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Gebühren für die Sondernutzung (z. B. Aufstellen von Ankündigungstafeln, Tischen u. Stühlen in Biergärten, Fahrradständer) zu verdoppeln!

• Wir sind gegen eine Verdoppelung der Sondernutzungsgebühren, da hierdurch unzumutbare Bedingungen für die innerstädtische Gastronomie und Einzelhandel entstehen.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent zu erhöhen!

• Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer bewirkt eine massive Mehrbelastung für unsere Unternehmen und gefährdet damit Arbeitsplätze.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Hebesatz für die Grundsteuer B von 370 auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen!

• Eine Erhöhung des Hebesatzes trifft alle Grundstückseigentümer und Gewerbesteuerpflichtige. Mit der Erhöhung der Grundsteuer drohen Mehrbelastungen für die Mieter.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Streichung des Zuschusses zum Schulessen für alle Kinder!

• Die Streichung des Zuschusses für Schulessen widerspricht dem Ziel der Familienfreundlichkeit der Landeshauptstadt. Familien werden mit 120 Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt Kürzungen für den Zuschuss zum Familienpass!

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