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Haushaltsrede des Stadtrats und Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck

“Wir vermissen ein deutliches Bekenntnis zu den Entwicklungskräften unserer Stadt. Und die, sehr geehrter Herr OB, liegen im wirtschaftlichen Bereich. Erfurt muss als Innovations- und Produktionsstandort, als Ort des Wissen und der Kultur viel stärker in den Mittelpunkt von Investitionen gerückt werden. Zusätzliche Belastungen tragen nicht zu besserem Fortkommen bei.
Sie setzen die falschen Akzente.
Der seit 2004 eingeschlagene Weg der Konsolidierung und der Entschuldung wird verlassen und Sie nehmen mit diesem Haushalt zukünftigen Generationen Gestaltungsspielraum. Unausgewogene und nicht auf Basis eines schlüssigen Konzepts stehende Kürzungen belasten insbesondere jene, die unsere Unterstützung brauchen und jene, die die Zukunft dieser Stadt sind: Kinder, Jungendliche und Familien.
Die CDU-Fraktion wird den falschen Weg, den die Verantwortlichen mit diesem Haushalt einschlagen, nicht mitgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab.” (Andreas Huck zum Haushalt 2010 in der Ratssitzung am 19. März)

Rede zum Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt 2010

Anrede,

mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2010 wird dieser etwa Ende Juni/ Anfang Juli in Kraft treten.
Das halbe Haushaltsjahr wird dann bereits um sein - ein halbes Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung mit allen Strapazen und Zumutungen für die Menschen unserer Stadt.
Sicherlich werden auch heute wieder zahlreiche Entschuldigungen für diese späte Verabschiedung gesucht, aber egal welche Begründungen beschworen werden, an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und des gesamten Finanzbereiches lag es nicht.

Wie wir in der Haushaltsanhörung feststellen konnten, hat die Kämmerei im Mai letzten Jahres mit der Erarbeitung des Entwurfes begonnen.
Es kristallisierte sich die von uns prognostizierte Unterdeckung heraus und irgend jemand hat entschieden, dass die Diskussion um Einsparpotentiale angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht in die Öffentlichkeit gehört.
Wer in unserer Stadt die Macht hat, die Erstellung eines Haushaltes anzuhalten, überlasse ich Ihrer Fantasie. Die zuständige Beigeordnete hat diese Macht sicherlich nicht.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt im Herbst letzten Jahres wurden die von uns bereits im Mai 2009 prognostizierten Fehlbeträge in Höhe von 17,5 Millionen gedeckelt, jedoch ohne die Mittelfristige Finanzplanung anzupassen.
Wir wiesen damals auch darauf hin, dass es so nicht weitergehen kann, da diese Vorgehensweise mit der vom Gesetzgeber geforderten Haushaltsklarheit nichts mehr zu tun hat.
Wir haben uns angesichts dieser unsicheren Abbildung der tatsächlichen Haushaltssituation bei der Verabschiedung enthalten.

Die Mittelbereitstellungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ließen ebenfalls keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächliche Haushaltssituation zu, weshalb dringend die Erarbeitung eines Haushaltsentwurfes nötig war.

Der Auftrag ging Anfang des Jahres an die Kämmerei und das Finanzdezernat, welches in den kommenden Wochen in einem immensen Arbeitspensum den Entwurf fertig stellten.
Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser besonderer Dank für die geleistete Arbeit.

Gestatten Sie mir einige Worte zum Entwurf.

Im Überblick zeigt sich: für die Deckung des Haushaltes nutzen Sie drei Wege:
1.) die Ansetzung von riskant hohen Einnahmepositionen,
2.) dazu parallel die Streichungen von Leistungen und
3.) die Erhöhung von Gebühren und Abgaben.

Zu letztem Weg gehört die Neubekanntmachung der Sondernutzungsgebührensatzung. Diese müsste eigentlich “Verdoppelung der Gebühren für die Sondernutzungen” heißen.
Das Vorhaben sollte sang- und klanglos durchgewunken werden. Erst auf unseren Antrag hin wurden die hiervon massiv Betroffenen überhaupt angehört.
Ich nehme an, sie fürchteten schlicht die Reaktionen oder wollten Sie diese erst gar nicht hören?
Kurzum: Die Stellungnahmen der Fachverbände sind verheerend.

Es gibt keinerlei Untersuchungen der Stadtverwaltung zu den Auswirkungen für die Gastronomie, auf die von uns so dringend gewollte Außenbewirtschaftung - sprich Biergärten- und das Baugewerbe bezüglich der Baustelleneinrichtungen etc.
Auch die Handreichung des City-Managements, nur um 50% anzuheben, wird ausgeschlagen und im Änderungsantrag der SPD und Linken-Fraktion mit einer Anhebung um 75% nicht beachtet. Wir werden die Vorlage in Gänze ablehnen.

Die Gewährung des Semesterzuschusses und der Vorschlag des OB diesen zu halbieren ist haushaltstechnisch ebenso kontraproduktiv wie die zugehörigen Änderungsanträge der Freien Wähler und der gemeinsame Antrag der SPD und Linken. Unser Ziel war es immer, die Studierenden mindestens für die Zeit des Studiums zur Hauptwohnsitzwahl in Erfurt zu bewegen.
Derzeit haben wir so einen Bevölkerungszuwachs von 2500 Studierenden zu verzeichnen, welcher uns in der Pro-Kopf-Zuweisung des Landes ca. 1,9 Millionen EUR jährlich beschert. Demgegenüber stehen nach der alten Regelung mit 80 EUR/ Semester lediglich Ausgaben in Höhe von 400.000 EUR.
Ein sattes Plus von 1,5 Millionen EUR jährlich wird mit dem Poker um den Semesterzuschuss aufs Spiel gesetzt, um ganze 200T€ zu sparen!
Die Änderungsanträge der Freien Wählen und auch der aktuelle der SPD/ Linken gehen völlig am Thema vorbei und motivieren die Studierenden, nur für kurze Zeitabschnitte ihren Wohnsitz nach Erfurt zu verlegen.
Wir werden deshalb jegliche Änderungen zum Semesterzuschuss ablehnen.

Die Erhöhungen der Hebesätze sind ebenso kontraproduktiv. Wieder auf unsere Initiative hin konnten die Verbände überhaupt Stellungnahmen abgeben. Und in diesen wird durchgehend vor den Folgen dieser Steuerpolitik gewarnt.
Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der aufgeforderte Mieterbund bis zum heutigen Tag keine Stellungsnahme abgegeben hat. Es sollte doch in deren Interessenvertretung liegen, die so genannte zweite Miete, die Nebenkosten, welche sich auch durch die umgelegte Grundsteuer B festmachen, so gering wie möglich zu halten.
Die durch die Erhöhung der Grundsteuer A besonders betroffenen Gärtner- und landwirtschaftlichen Betriebe haben sich ebenso klar artikuliert wie die durch die Krise schwer gebeutelten Unternehmen, die durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesätze nun zusätzliche Belastungen ertragen müssten.
Auch die zeitliche Begrenzung wie im Änderungsantrag der SPD und der Linken vorgeschlagen, heilt die Situation in keinster Weise.
Somit lehnen wie auch diese Vorlage ab.

Die Streichung des Zuschusses für die Schülerspeisung ist nicht mehr nachvollziehbar. Für die Kinder der Hartz IV- Empfänger wurden im letzten Jahr neue Ausgabenpotentiale beschlossen, die jetzt von den (arbeitenden) Alleinerziehenden oder mittleren Einkommen bezahlt werden sollen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
durch diese Vorgehensweise werden zwei Bevölkerungsschichten, Erfurter Bürgerinnen und Bürger, gegeneinander ausgespielt. das kann und soll nicht ernsthaft die Politik dieses Rates sein. Wir wehren uns gegen diese Vorgehensweise.

Gestatten Sie mir nun, dass ich zur Frage der Konsolidierung komme. Hier möchte ich als erstes festhalten, dass die dort abgebildeten Minderausgaben und Mehreinnahmen bereits ohne die entsprechenden Ratsbeschlüsse in der Mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2010 eingestellt sind. Hätte die Kämmerei das nicht gemacht, würden unter dem Strich der einzelnen Haushaltsjahre bis 2013 erhebliche Minusbeträge stehen und der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig.
Ein Blick in das Jahr 2011 offenbart uns allein einen ungedeckten Scheck in Höhe von 8 Millionen EUR.
Er setzt sich zusammen aus:
- 5 Mio EUR Landeshauptstadtvertrag
- 1 Mio EUR Gewinnausschüttung Sparkasse Mittelthüringen
- 1 Mio EUR Kulturförderabgabe
- 0,6 Mio EUR Wegfall der Zuschüsse für die Verpflegung der Schüler

Diese 8 Millionen EUR sind auch für die Folgejahre als Einsparungen bzw. zusätzliche Einnahmen bereits Gegenstand der riskanten Mittelfristigen Finanzplanung.
In den Jahren 2012 und 2013 kommen weitere Wunschpositionen hinzu, die ebenfalls schon in der Mittelfristigen Planung eingestellt sind:
- 0,5 Mio EUR Gewinnausschüttung der KOWO
- 2,2 Mio EUR Theatervertrag (soll Land bezahlen)

Ein weiterer Punkt betrifft die Personalkosten der Stadt.
Mit den allgemeinen personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur Kostenreduzierung in Sammelnachweis 1 sollen jedes Jahr 4 Mio EUR eingespart werden. Der Ansatz ist grundsätzlich begrüßenswert.
In der Haushaltsanhörung mussten wir jedoch feststellen, dass der Stellenplan nicht korrigiert wurde.
Im 20. Jahr meiner Stadtratstätigkeit habe ich zum ersten Mal erfahren, dass es Personalstellen im Stellenplan gibt, die im Sammelnachweis 1 nicht kalkuliert sind. Hier muss doch gefragt werden, wie nach einer Besetzung dieser Stellen die Mitarbeiter bezahlt werden sollen!

Der Antrag auf Aufgabe der Samstagsöffnungszeiten im Bürgerservice widerspricht den Wahlaussagen aller Fraktionen und des Oberbürgermeisters bezüglich der Bürgerfreundlichkeit. Dieses Vorgehen, meine Damen und Herren, zeugt von der Unberechenbarkeit der Politik in diesem Rathaus.

Mit Schaffung der Ortsteilvertretungen in den Plattenbaugebieten wurde ein neues, freiwilliges Aufgabenfeld aufgemacht.
Nun sollen aber trotz der hinzugekommenen Ortsteile die Mittel drastisch gekürzt werden. Das wird zum Erliegen der Arbeitsfähigkeit in den Ortsteilen führen.
Wir halten es für unverantwortlich, die Menschen in ehrenamtliche Verantwortung zu stellen und Ihnen danach das Handwerkszeug zu entziehen.

Ein nächster Punkt: Die Verschiebung der integrierten Sozialraumplanung auf den Sankt Nimmerleinstag, sie ist bis einschließlich 2013 auf Eis gelegt, ist mit uns nicht zu machen.
Diese Planung ist Grundlage allen Handelns zur Etablierung geeigneter Instrumente zum Erhalt des sozialen Friedens in der Stadt.
Mit der Aufgabe der Freizeitpädagogen treffen wir vor allem unsere Kinder. Die daraus resultierende Lücken in der sinnvollen Freizeitbeschäftigung werden nachhaltige Probleme hervorrufen.

Ich könnte die Gruselliste noch weiter fortführen - über die Erhöhung der Friedhofsgebühren bis zu Streichungen im Familienpass, doch möchte ich meine begrenzte Redezeit auch dazu nutzen, einiges Grundsätzliches zu sagen.
Es gibt den gemeinsamen Antrag von SPD und Linke diese Konsolidierungsmaßnahmen erst im September zu beraten.
Meine Damen und Herren, die Situation wird sich mit einer Vertagung deutlich verschlechtern und zuspitzen!

Bereits jetzt lassen sich die kommenden Haushalte nicht mehr darstellen und im September wird es nahezu unmöglich werden für 2011 einen Haushalt aufzustellen.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, da wir weder für 2010 noch für die Folgejahre eine echte Deckung sehen.

Wir vermissen die tabulose Aufgabenkritik seitens der Verwaltung, aber auch seitens des Rates, welche zur Konsolidierung unumgänglich ist.

Meine Fraktion ist überzeugt, dass dieser Haushaltsbeschluss des Rates nicht in den Vollzug geht, sondern bereits vor seinem Inkrafttreten durch den Oberbürgermeister mit einer gravierende Haushaltssperre belegt wird und somit ohnehin zur Makulatur verkommt.

Wir vermissen ein deutliches Bekenntnis zu den Entwicklungskräften unserer Stadt. Und die, sehr geehrter Herr OB, liegen im wirtschaftlichen Bereich. Erfurt muss als Innovations- und Produktionsstandort, als Ort des Wissen und der Kultur viel stärker in den Mittelpunkt von Investitionen gerückt werden. Zusätzliche Belastungen tragen nicht zu besserem Fortkommen bei!

Sie setzen die falschen Akzente.

Der seit 2004 eingeschlagene Weg der Konsolidierung und der Entschuldung wird verlassen und Sie nehmen mit diesem Haushalt zukünftigen Generationen Gestaltungsspielraum. Unausgewogene und nicht auf Basis eines schlüssigen Konzepts stehende Kürzungen belasten insbesondere jene, die unsere Unterstützung brauchen und jene, die die Zukunft dieser Stadt sind: Kinder, Jungendliche und Familien.

Die CDU-Fraktion wird den falschen Weg, den die Verantwortlichen mit diesem Haushalt einschlagen, nicht mitgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen diesen Haushalt ab.

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