Im Rechtsstaat nicht angekommen
13.07.2010
„Offenbar hat der Vorsitzende der SPD–Stadtratsfraktion 20 Jahre nach Einführung des Rechtsstaats, diesen noch nicht verstanden. Wenn mehrere Gerichte und nun der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena in zweiter Instanz entschieden haben, keine Hauptverhandlung gegen die beiden ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführer zuzulassen, dann ist damit eindeutig von der Unschuld der Betroffenen auszugehen. Auch die Jenaer Richter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Handeln der ehemaligen Manager den Stadtwerken kein Schaden entstanden ist. Dieser Senatsbeschluss ist rechtskräftig. Wenn jetzt die SPD–Fraktion immer noch die alten Vorwürfe aufrecht erhält, so ist das Tatsachenignoranz und Gerichtsschelte“, so der stellv. Vorsitzende der CDU–Fraktion im Erfurter Stadtrat Jörg Kallenbach. Laut Thüringer Allgemeine von heute hatte Herr Warnicke geäußert, dass „für die SPD–Fraktion die Vorwürfe gegen Rainer Otto und Bernd Möldner weiterhin stehen“.
Nach Auffassung der CDU–Fraktion ist jetzt vielmehr die Frage zu stellen, welchen Charakter hatten die juristischen Gutachten, die der Oberbürgermeister zur Untermauerung seiner Vorwürfe gegen die ehemaligen Geschäftsführer dem Stadtrat seinerzeit vorgelegt hatte. Was die CDU–Fraktion schon damals vermutet hatte, dass es sich hierbei um rein parteiische Stellungnahmen und keine objektive Beratungsunterlagen für den Stadtrat gehandelt hat, ist nun durch die gerichtliche Entscheidung belegt worden. Auch diese Gutachterkosten wurden durch die Stadt bezahlt.
Es war also jedes Mittel recht, die Geschäftsführer los zu werden. Gleichzeitig stellte sich der Oberbürgermeister als Saubermann hin und allen, die auf die Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien verwiesen, wurde unterstellt, dass sie die behaupteten Straftaten nur nicht sehen wollten.
Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf sich zu erklären.
“Urlaub kann kein Hinderungsgrund sein, schließlich hat er sich schon bei wesentlich unbedeutenderen Angelegenheiten aus dem Urlaub oder dem Krankenstand zu Wort gemeldet”, so Kallenbach.
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