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Kampagne geplatzt - Wer zahlt die Kosten?

13.07.2010

Gericht stützt die Auffassung der CDU - Fraktion

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu den beiden ehemaligen Stadtwerkegeschäftsführern Otto und Möldner voll bestätigt. Das Oberlandesgericht in Jena hatte laut Presseberichten in der zweiten Instanz die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, so dass es nicht zu einem Verfahren wegen Untreue gegen die beiden ehemaligen Stadtwerkechefs kommen wird. Offenbar sehen auch diese Richter keinen hinreichenden Verdacht zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Damit werden die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr immer wieder vorgetragenen Bedenken gegen die fristlose Kündigung von Herrn Otto und Herrn Dr. Möldner auch in der zweiten Instanz voll bestätigt.

“Die von Oberbürgermeister Bausewein inszenierte Kampagne gegen die beiden Geschäftsführer ist damit endgültig wie eine Seifenblase geplatzt”, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach.

Damals hatte Herr Bausewein sogar den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Thomas Pfistner massiv angegriffen, weil dieser vor den möglichen finanziellen Folgen für die Stadt bzw. die Stadtwerke gewarnt hatte. Auch der CDU-Vorschlag, einen Vergleich abzuschließen wurde brüsk abgelehnt.
Jetzt kommen Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt bzw. die Stadtwerke zu, die letztlich die Erfurter Bürger zu tragen haben. Jörg Kallenbach stellt deshalb die Frage an den Oberbürgermeister, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird.