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Werden Parteiveranstaltungen und Wahlkampf der Grünen mit öffentlichen Geldern finanziert?

19.01.2012

CDU-Stadtrat Thomas Hutt fragt nach:

Ende Januar laden die Stadtverwaltung und das Angermuseum zur Veranstaltung “Quo vadis, Angermuseum?” ein. Als Kooperationspartner wird die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” benannt. “Dies erweckt den Eindruck, dass städtische Mittel zum Zwecke von Parteienwerbung und für den anstehenden Wahlkampf missbraucht würden”, kritisiert CDU-Stadtrat Thomas Hutt.

In einer dringlichen Anfrage für die Stadtratssitzung am 18. Januar 2012 wollte Hutt vom Oberbürgermeister eine Antwort zu dieser fragwürdigen Angelegenheit, in welcher öffentliche Gelder offensichtlich falsch verwendet werden. Dass für die Aufklärung einer solcher Dringlichkeit bei vielen Mitgliedern der rot-rot-grünen Mehrheit kein Interesse besteht, offenbarte deren Stimmverhalten in der Ratssitzung. Sie stimmten gegen die Einstufung als dringliche Nachfrage. Somit kam es zu keiner sachlichen Klärung.

Thomas Hutt erklärt dazu: “Die Diskussion über die Zukunft des Angermuseums nach der überraschenden Versetzung seines kompetenten Direktors begrüße ich ausdrücklich. Jedoch kann es nicht sein, dass solch eine Veranstaltung und zudem die Steuergelder der Erfurterinnen und Erfurter für die politische Werbung der Grünen missbraucht werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.”

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