Der Verkehrs- und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach betont in diesem Zusammenhang, dass die Lärmemissionen im Stadtverkehr vor allem vom Fahrbahnzustand und der Koordinierung der Lichtsignalanlagen (LSA) abhängen. “Eine Straße mit Rillen, Schlaglöchern und klappernden Schachtdeckeln verursacht bei jeder Geschwindigkeit viel Lärm. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf,” so Kallenbach. Drüber hinaus ist der Verkehr durch eine bessere LSA-Koordinierung zu verflüssigen.

Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass Maßnahmen zur Lärmminimierung ganzheitlich zu betrachten sind. Wenn auf einer Hauptnetzstraße 30 ausgeschildert wird, werden Autofahrer vermehrt auf parallel verlaufende Wohngebietsstraßen ausweichen und damit in diesen Nebenstraßen mehr Verkehr produzieren. Dies bezeichnet Kallenbach als Irrweg.

“Auf Hauptnetzstraßen und wichtigen städtischen Verkehrsadern sollte Tempo 50 das Maß bleiben. Lediglich vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten ergibt eine 30 Zone tatsächlich Sinn. Unnötigem Bremsen und Beschleunigen sollte man entgegen wirken. Besonders auf dem, oft von Stau geplagten Stadtring sollte der Verkehr flüssiger gemacht und nicht zusätzlich behindert werden. Erst hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu unangenehmen Lärm. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung,” erklärt Michael Panse abschließend.

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► Vom Stadion zur Multifunktionsarena
► Schulnetzplanung ungewiss
► Öffentliche Gelder für Parteiwerbung?
► Umweltzone-Spezial
► Steuererhöhungen des OB
► Langfristige Vollsperrung Mittelhäuser Straße
► Interkultureller Austausch
► Gewerbe im Bereich „Lange Brücke“
► „Wohnen in der Zahnklinik“

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Erfurt besser machen - Januar 2012

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Seit Sommer 2011 wird über den 27 Millionen Euro teuren Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena diskutiert. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen.

Jedoch hat die Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass im selben Zusammenhang zunächst verschiedene Konzeptionen geklärt werden müssen. Dies betrifft die Nutzung und die Auslastung, die Infrastruktur, d.h. ÖPNV oder die M.-A.-Nexö-Straße, sowie die Parkplatzsituation. Ein nicht ausgereiftes Konzept, das am Ende nicht aufgeht, könnte der Stadt Erfurt sehr teuer zu Buche schlagen. Im schlimmsten Fall müssten sogar die Fördermittel zurück gezahlt werden. Die Risiken sind zu hoch, um aus dem Umbau ein Wahlkampfthema zu machen, so wie es der Oberbürgermeister offenbar tut.

“Ja, aber…” bedeutet für die CDU daher: Wir sind für den Umbau des Stadions, jedoch müssen die Maßgaben in den folgenden Punkten zwingend berücksichtigt werden, damit die Erfurterinnen und Erfurter am Ende keine bösen und teuren Überraschungen erleben müssen.

Zur Ratssitzung im Juli 2011 schlug die CDU-Fraktion folgende Punkte vor, die maßgeblich in den entsprechenden Stadtratsbeschluss eingingen (Kurzfassung):

1. Grundsätzliche Befürwortung des Umbaus des Stadions zur Multifunktions- und Mehrzweckarena, d.h. Nutzung für sportliche, touristische und kulturelle Veranstaltung

2. Forderung eines Betreiber- und Nutzungskonzeptes; dies betrifft die Sicherheit, ÖPNV-Anbindung, Auswirkungen für andere Veranstaltungsorte

3. Klärung von Förderungsmöglichkeiten, z.B. mit dem Land Thüringen

4. Vermeiden von Rückzahlungen und unerwarteten Folgekosten

5. Berücksichtigung anderer Sportstätten, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen bei der Mittelvergabe

6. Überprüfung zur Nutzung erneuerbarer Energien um Betriebskosten nachhaltig gering zu halten

7. Konzept für die Infrastruktur, d.h. Parkplätze, Schutz der Wohngebiete, Neugestaltung Südeinfahrt (M.-A.-Nexö-Straße)

8. Quartalsweise Berichterstattung durch den Oberbürgermeister

Ende Januar laden die Stadtverwaltung und das Angermuseum zur Veranstaltung “Quo vadis, Angermuseum?” ein. Als Kooperationspartner wird die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” benannt. “Dies erweckt den Eindruck, dass städtische Mittel zum Zwecke von Parteienwerbung und für den anstehenden Wahlkampf missbraucht würden”, kritisiert CDU-Stadtrat Thomas Hutt.

In einer dringlichen Anfrage für die Stadtratssitzung am 18. Januar 2012 wollte Hutt vom Oberbürgermeister eine Antwort zu dieser fragwürdigen Angelegenheit, in welcher öffentliche Gelder offensichtlich falsch verwendet werden. Dass für die Aufklärung einer solcher Dringlichkeit bei vielen Mitgliedern der rot-rot-grünen Mehrheit kein Interesse besteht, offenbarte deren Stimmverhalten in der Ratssitzung. Sie stimmten gegen die Einstufung als dringliche Nachfrage. Somit kam es zu keiner sachlichen Klärung.

Thomas Hutt erklärt dazu: “Die Diskussion über die Zukunft des Angermuseums nach der überraschenden Versetzung seines kompetenten Direktors begrüße ich ausdrücklich. Jedoch kann es nicht sein, dass solch eine Veranstaltung und zudem die Steuergelder der Erfurterinnen und Erfurter für die politische Werbung der Grünen missbraucht werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.”

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In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen.

Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu diesen Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Die CDU-Fraktion ist gegen Steuererhöhungen und hat diesen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bei der Nachtragshaushaltsberatung im Erfurter Stadtrat abgelehnt. Wir werden auch weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen, den Haushalt ohne den fortwährenden Griff in die Taschen der Erfurterinnen und Erfurter zu gestalten. Alternativen hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsplanung in Form von verschiedenen Änderungsanträgen aufgezeigt.

Die mehrfache Erhöhungen der Grundsteuer B erweist sich letztlich als ‘Bausewein-Steuer’.

Die Erhöhungen zeigen zudem, dass beim Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit kein konstruktiver Wille zu tatsächlichen Einsparungen besteht. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Einsparungspotentiale zum Füllen von Haushaltslöchern an anderer Stelle gesucht worden wären, die den Erfurterinnen und Erfurtern keine leeren Brieftaschen bescheren.“

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