Radfahren macht Spaß und ist obendrein gut für das Lebensklima in der Stadt. So werden auch Mitglieder und Freunde der CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen des Städtewettberwerbs Stadtradeln in die Pedale treten.

Fraktionsvorsitzender Michael Panse und Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann rollten per Fahrrad zum Auftakt der Aktion am 6. September.

Erfurt beteiligt sich an einer bundesweiten Aktion zum Radfahren in der Stadt. Eine lärmarme Innenstadt und Umweltschutz stehen dabei im Mittelpunkt. Und nicht zu vergessen: das Radeln hat auch einen positiver Effekt für die eigene Gesundheit. Los geht´s.

“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich wirklich stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, kommentiert Thomas Pfistner seine Entscheidung.

Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als Vorsitzenden.

“Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt - dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!”

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

Umgestaltung des Angers,
Jörg Kallenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wie viele Bäume braucht der Anger? Auf diese Geschmacksfrage konnte selbst eine Bürgerbefragung keine überzeugende Mehrheit liefern. Zur Debatte standen eine einreihige sowie eine zweireihige Variante - die der Angerbepflanzung in der jetzigen Form. Am Ende siegte - vor allem mit Blick auf die Finanzen - die Vernunft. Eine Baumreihe soll es nun werden, damit fördermittelbewährt und rascher umsetzbar, als die zweireihige Variante. Wir sagen: weitsichtig fraktionsübergreifend entschieden. Eine zweite Baumreihe würde nicht förderfähige Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro verursachen und die Bauarbeiten zusätzlich hinauszögern, weil hierfür die Tiefbauarbeiten wesentlich aufwändiger wären.

Wiederbelebung des Schauspielhauses gescheitert,
Jörg Kallenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

An einer raschen Wiederbelebung des Schauspielhauses ist den Damen und Herren von SPD und den Linken offensichtlich nichts gelegen. Unser Vorschlag war, mit Tobias Schallert, dem Investor der “Tempus Immobilien und Projekt GmbH” das Haus zeitnah zu sichern, ihm neues Leben einzuhauchen und für Einnahmen in der Stadtkasse zu sorgen. Stattdessen beabsichtigen SPD und Linke nun, eine neue städtische Gesellschaft zu gründen, die sich mit der Entwicklung des Hauses befassen soll. Der Zeitpunkt ist unklar, die Entwicklungsrichtung des Schauspielhauses vollkommen offen, die Kosten unabsehbar. Das heißt, dass der Verfall und die Zerstörung des Schauspielhauses nicht zeitnah gestoppt wird, den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern unnötige finanzielle Belastungen entstehen und die Zukunft des Areals vollkommen ungewiss ist: Eine kulturelle Nutzung unter der noch nicht gegründeten Gesellschaft soll laut Beschluss lediglich “in die Überlegungen einbezogen” werden. Kluge, zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!

Eintrittspreise für städtische Museen pauschal erhöht ,
Thomas Hutt, kulturpolitischer Sprecher

Ein Preis für alle - das gilt ab September für sämtliche städtischen Museen. Dabei werden die Eintrittspreise pauschal auf fünf Euro für den regulären und drei Euro für den ermäßigten Eintritt erhöht. Die CDU-Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Für uns kam der soziale Aspekt der Preisgestaltung zu kurz. Selbst ermäßigte Eintrittspreise werden um bis zu 400% erhöht. Wir sind für eine sozial gerechte Staffelung, die unserer vielfältigen Museumslandschaft und deren ebenso vielschichtigen Besuchern Rechnung trägt. Ein Preis für alle - das funktioniert vielleicht beim Herrenfrisör, nicht aber bei unseren wertvollen Museen!
Die Erhöhung betreffen das Angermuseum, das Stadtmuseum, die Neue Mühle, die Alte Synagoge, das Naturkundemuseum, das Museum für Thüringer Volkskunde, Museum Schloss Molsdorf, die Kunsthalle Erfurt sowie das Kulturforum im Haus Dacheröden. Drei Euro für den regulären Eintritt und zwei Euro für ermäßigten Eintritt zahlt man in der Barfüßerkirche, dem Margaretha-Reichardt-Haus, der Wasserburg Kappellendorf, bei Sonderausstellungen in der Kleinen Synagoge, im Forum Konkrete Kunst, im Kulturhof Krönbacken und im Benaryspeicher.

Erfurt bewirbt sich um Leichtathletik Team-EM 2013,
Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Einigkeit herrschte im Stadtrat darüber, dass man die Leichtathletik Team-EM im Jahr 2013 gemeinsam mit dem Thüringer Leichtathletikverband in die Landeshauptstadt holen möchte. Auch die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für den Antrag zur Bewerbung. Mit der Ausrichtung der EM wäre auch die teilweise Sanierung des Steigerwaldstadion und dessen Umfeld nötig. Das heißt, dass der der Oberbürgermeister nun endlich handeln und in die Wege leiten muss, was er schon zur Stadtratswahl im letzten Jahr vollmundig versprach. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Konzept für das Stadion, statt immer mehr Stückwerk. Angesichts klammer Kassen sind wir auf eine Förderquote von 70 Prozent für diese Vorhaben angewiesen. Es gilt also, endlich Verhandlungen aufzunehmen, Fördermittel zu beantragen und die Umgestaltung des Stadions, die auch ohne Team-EM 2013 früher oder später ansteht, in Angriff zu nehmen. Herr Oberbürgermeister, mein Rat - nicht nur in Sachen Stadion: gestalten und moderieren statt aussitzen und lamentieren!

Umbenennung des Flughafens zugestimmt,
Thomas Pfistner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Nach zuletzt deutlich positiver Entwicklung des Erfurter Flughafens gehen wir nun den nächsten Schritt und haben daher dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt. Die CDU-Fraktion wollte diese Weg schon lange beschreiten. Doch stießen unsere Vorstöße bei SPD und Linken über Jahre auf taube Ohren. Ich freue mich, dass wir mit der FDP nun endlich einen Mitstreiter gefunden haben. Denn die Umbenennung des Erfurter Airports in ‘Erfurt-Weimar’ ist eine sinnvolle, für die Stadt kostenneutrale Lösung, die den Flughafen noch mehr beleben soll. Erfurt profitiert dabei vom internationalen Ruf Weimars. Der nächste Schritt muss nun sein, die Anbindung an ein weiteres internationales Drehkreuz per Linienverbindung zu erreichen, nur diese Maßnahme kann unseren Flughafen langfristig sichern. Darüber hinaus müssen die Ferienflieger-Charterflüge weiter dem breiten Publikum angepasst werden. Es bleibt viel zu tun, um den Flughafen “Erfurt-Weimar” zu sichern - es wurde Zeit, dass der Oberbürgermeister nun doch auf unseren Weg einschwenkt.

Mit Maßnahmenkatalog endlich ein Zeichen gegen illegale Graffitis setzen,
Thomas Hutt, ordnungspolitischer Sprecher

Es wird Zeit, dass wir endlich schlagkräftig gegen die illegalen Graffitis und ihre Urheber vorgehen. Dazu genügt es nicht, nur eine Bildergalerie für die Ermittler von Polizei und Ordnungsamt einzurichten. Wir als CDU-Fraktion haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, der ein Maßnahmenbündel für die effektive Graffiti-Bekämpfung auf den Weg bringen soll. Die von der FDP angeregte Bilddatenbank kann nur ein Mosaikstein im Kampf gegen die illegalen “Kunstwerke” sein, die unsere aufwändig sanierte Stadt genau wie viele Ortsteile zunehmend verschandeln. Der jährliche Schaden an städtischen und privaten Gebäuden hat längst die Grenze von 1 Million Euro überschritten. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrem Änderungsantrag den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der FH und der Universität Erfurt sowie dem Verein ‘Stadt-Bild-Graffiti Erfurt e. V.’ eine Projektgruppe ‘Graffiti’ beim Kriminalpräventiven Rat der Stadt Erfurt einzurichten. Diese Projektgruppe analysiert das Lagebild zur Graffiti-Szene in Erfurt und macht Vorschläge zur wirkungsvollen Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Aktivitäten der Sprühdosen-Vandalen. Darüber hinaus müssen Workshops in Schulen junge Menschen für das Thema sensibilisieren und vor allem deutlich machen, dass die oft unüberlegten Taten empfindliche Strafen nach sich ziehen können. Eine weitere wichtige Forderung ist die Wiederbelebung des “Graffiti-Mobils”: Überführte Sprayer sollen unter fachkundiger Anleitung die entstandenen Farbschäden an Gebäuden selbst wieder entfernen. Zusätzlich appellieren wir an den Oberbürgermeister, die Dienstleistung des “Graffiti-Mobils” geschädigten Hausbesitzern zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Damit können illegale Schmierereien rasch entfernt werden und locken nicht noch mehr Nachahmer an. Es wird Zeit, dass die Stadtverwaltung ein Zeichen setzt, statt weiterhin nur zuzuschauen, wie die liebevoll gestaltete Innenstadt und die teuer in Stand gesetzten Fassaden von Wohn- und Geschäftsgebäuden in Erfurt und den Ortsteilen immer mehr zur Leinwand unerwünschter Hobby-Schmierer verkommen.

v.l.n.r. Heiko Vothknecht (Beisitzer), Thomas Pfistner (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Margarete Hentsch (Beisitzerin), Jörg Kallenbach (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Michael Panse (Fraktionsvorsitzender)

Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt - dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!” Michael Panse neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, so Thomas Pfistner.

Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.

“Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten.

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

Der Bundesfinanzhof hat eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Zur Zeit basiert der Wert zur Ermittlung der Grundsteuer in den alten Bundesländern auf der Einheitswertfestellung aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern gar aus dem Jahr 1935. Eine Aktualisierung der Feststellung der Einheitswerte ist nie vorgenommen worden. Dabei liegen die pauschalen Einheitswerte für die neuen Länder deutlich über denen der alten.

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sagte dazu: “Die aktuelle Regelung zum Einheitswert ist für die neuen Bundesländer ungerecht und nicht nachvollziehbar.
Eine Neuregelung einer Grundsteuer darf nicht zu einer weiteren Mehrbelastung der Erfurt Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen führen. Erst seit dem Juli diesen Jahres im Juli hat der Erfurt Oberbürgermeister mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen den Grundsteuerhebesatz von 370 v. H. auf 420 v. H. erhöht. Das sind nicht unerhebliche Mehrbelastungen für Unternehmer, Hauseigentümer und Mieter.
Es gilt zu bedenken: Jede Grundsteuererhöhung hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Mietnebenkosten, weil diese durch den Vermieter direkt auf den Mieter umgelegt werden können.”

Dies wurde mit Blick auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses deutlich:

Beraten wird in öffentlicher Sitzung über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (TOP 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:

“Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (…)
“Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).

Trotz Kita-Gesetz - nicht genügend Erzieher in Erfurt

Michael Panse hierzu: “Die Stadtverwaltung erhält ab dem 1. August mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Deckung der Kitakosten einen erhöhten Zuschuss von 130 Euro pro Kind im Alter zwischen 3 und 61/2 Jahren vom Land, unabhängig davon, ob diese Kinder tatsächlich eine Kita besuchen. Das Geld steht dem Erfurter Jugendamt zur Verfügung. Zugleich hat das Kultusministerium erklärt, sämtliche zusätzliche Kosten in einer Spitzabrechnung zu übernehmen.
Allerdings fehlen in Erfurt weiterhin Erzieherinnen, was in der mangelnden Personalpolitik des Jugendamtes begründet ist. Ich fordere daher Jugendamtsleiter Hans Winklmann und die verantwortliche Beigeordnete Tamara Thierbach auf, unverzüglich mehr Personal einzustellen. Die Erfurter Kinder und Eltern haben ein Recht darauf!”

Erfurt wirbt nicht ausreichend um neue Erzieherinnen und Erzieher. Die Stadt schreibt lediglich ¾ - Stellen aus, die vor allem für junge Fachkräfte unattraktiv sind. Außerdem arbeitet nur ein geringer Teil der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Einrichtungen Vollzeit.

“Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind, hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.”, erklärte Michael Panse abschließend.

Bezüglich der Personalausstattung hat Stadtrat Michael Panse eine Ratsanfrage an den Oberbürgermeister gerichtet.