Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Panse erklärte der Oberbürgermeister, dass ein Gespräch mit Kultusminister Matschie am 20. April ausgefallen sei und ein weiterer am 3. Mai 2012 zum Thema ‚unbefristete Anstellungsverträge für Erzieherinnen’ durch das Land’ und ‚Übernahme der Verwaltungs- und Fortbildungskosten der Erzieherinnen’ völlig ergebnislos blieb.
„Sein Verhandlungsgeschick mit dem Kultusminister ist offensichtlich deutlich verbesserungsbedürftig, wie bereits beim Thema Theaterfinanzierung dokumentiert sich hier, dass angekündigte Gespräche oft lediglich ein Spiel auf Zeit sind“, kommentiert Panse.
Der Oberbürgermeister erklärte in der Ratssitzung, er präferiere nun nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Vor einigen Wochen hingegen suggerierte er den Erzieherinnen, dass er unbefristete Arbeitsverträge anstreben würde. Der Vertrag mit dem Land zur Weiterführung des Projektes ist bis heute nicht unterschrieben. Demzufolge gibt es auch noch keine Verträge für die Erzieherinnen.

Dem Nachtragshaushalt 2012, der im Zusammenhang des „Modellprojektes Ganztagsschule/Hortbetreuung“ in der Ratssitzung am 9. Mai behandelt und beschlossen wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion zugestimmt. Hierbei ging es um finanzielle Zuweisungen für den Bereich Betreuung.
„Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, werden auf Basis dieses Beschlusses zum Haushalt auf eine Lösung des Problems drängen und bleiben bei unserer Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen für die Erzieherinnen“, betont Michael Panse abschließend.

Die erste Sitzung des Erfurter Stadtrates nach den Oberbürgermeisterwahlen verlief insgesamt ruhig und ohne größere Reibungspunkte. Die knapp 30 Tagesordnungspunkte und circa 30 Anfragen wurden bis 22.30 Uhr abgearbeitet. Insgesamt verlief sie Sitzung für die CDU-Fraktion durchaus positiv, da sie sich in verschiedene Themen maßgeblich mit einbringen konnte und entsprechend mehrheitliche Zustimmung erhielt.

Neben spannenden Anfragen, sind außerdem die Punkte hinsichtlich der Aktualisierung der Bevölkerungsprognosen sowie des Antrags zum Eintrag in die Tentativliste des jüdisch-mittelalterlichen Erbes Erfurts zu unterstreichen.

1. Umgestaltung Fischmarkt – CDU verhindert Bord- und Stolpersteine:
Das Thema „Umgestaltung des Fischmarktes“ wurde bereits im Zusammenhang barrierefreier Stadtbahnhaltestellen von der CDU-Fraktion durch Stadträtin Margarete Hentsch im Jahr 2011 aufgegriffen. Der aktuelle Entwurf der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Fischmarktes sah bis zur Ratssitzung am 9. Mai vor, dass entlang der angrenzenden Gebäude stilisierte Bürgersteige einschließlich 2 cm hoher Borde entstehen sollten. Dieses gestalterische Detail ergibt jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion fachlich und rein praktisch keinen Sinn. Anlass darüber nachzudenken, boten vorab ein Schreiben des City-Managements Erfurt und die Behandlung im Fachausschuss.

Deshalb führte Stadtrat und Bauexperte Jörg Kallenbach in der Sitzung aus:
Die Einrichtung solcher Borde auf dem Fischmarkt leuchtet aus verschiedenen Gründen nicht ein. Allein der gestalterische Wert ist nicht zu erkennen. Der Platz würde optisch kleiner wirken und verlöre durch eine Zergliederung seinen „Platzcharakter“. Auch die Entwässerung kann nicht als Grund zurate gezogen werden. Letztlich würde eine zusätzliche Bordsteinkannte zum Stolperhindernis werden, weil man auf dem Fischmarkt, der als offener Platz bekannt ist, nicht damit rechnet. Zu bedenken sind zudem die Schwierigkeiten die für Familien mit Kinderwagen oder für ältere Menschen mit Gehhilfe oder Rollatoren entstünden. Kallenbach plädierte außerdem erneut für behindertengerechte Stadtbahnhaltestellen in beide Richtungen, da im Entwurf nur eine Richtung vorgesehen ist. Der Argumentation Kallenbachs folgte die große Mehrheit des Stadtrates und stimmte für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Streichung des benannten gestalterischen Elements vorsieht.
Fraktionschef Michael Panse erinnerte in dem Zusammenhang daran, an die Fahrradfahrer zu denken und mehr Fahrradstellplätze auf dem Fischmarkt im Zuge der Umbaumaßnahmen einzurichten.

2. Aktualisierung der Bevölkerungsprognose
Einem Antrag zur Aktualisierung der Bevölkerungsprognosen für Erfurt stimmte die CDU-Fraktion zu. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte dazu zunächst, nach welchen Modellen Prognosen und Statistiken erstellt werden. Er betonte, dass die derzeitigen Zahlen, mit denen die Stadtverwaltung hantiert, nicht mehr ausreichen, um Fachplanungen bedarfsgerecht in Angriff nehmen zu können. Beispielhaft sind die Schulnetzplanung und die Kindertagesstättenplanung, die ohne aktuelle Zahlen nicht auskommen. Es gibt bereits jetzt in beiden Bereichen ein erhebliches Defizit an Plätzen. Die Haltung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, auf den veralteten Zahlen von 2006 zu beharren, ist unverständlich. Warum wird stattdessen nicht auf aktuelle Zahlen des Landesamtes für Statistik zurückgegriffen? Pfistner forderte, dass alle Veröffentlichungen und Publikationen umgehend aktualisiert werden. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung in Erfurt stetig wächst und in sämtlichen Veröffentlichungen von einem gravierenden Bevölkerungsrückgang die Rede ist. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf potentielle Investoren. Die erfreuliche Wachstumsentwicklung sollte stattdessen stärker an die Öffentlichkeit rücken und dokumentiert werden, dass Erfurt eine liebens- und lebenswerte Stadt ist.

3. „Filetstück des Wohnungsbaus“ - Klimagerechte Pilotsiedlung Marienhöhe
Der Bereich „klimagerechtes und energieeffizientes Bauen“ ist wesentlicher Bestandteil der politischen Linie der CDU-Fraktion in Erfurt. Besonders Stadtrat Jörg Kallenbach setzt sich schon lange dafür ein. Unverständnis herrscht deshalb darüber, dass das Thema Marienhöhe weiterhin im Stadtrat diskutiert wird und eine Realisierung dieses vorausschauenden und beispielhaften Projekts bisher immer noch nicht statt gefunden hat, obwohl die Stadträte schon seit geraumer Zeit damit beschäftigt sind.
Maßgabe seitens der CDU ist es, das Projekt im Rahmen der Wirtschaftlichkeit endlich zielführend zu realisieren. Schwierigkeiten gab es bisher bezüglich der Projektträgerschaft. Jörg Kallenbach forderte, dass dies schnellst möglich zu klären sei.

4. Nachtragshaushalt - Trügerische Sicherheit für Grundschulerzieherrinnen
Obwohl dem zweiten Nachtrag zum Erfurter Haushalt, der weitere Zuweisungen im Bereich Hortbetreuung und Ganztagsschule vorsieht, mehrheitlich zugestimmt wurde, bleibt die Zukunft vieler Erzieherinnen an Grundschulen ungewiss. Dies ist auf das fehlende Verhandlungsgeschick unseres Oberbürgermeisters zurückzuführen, der zwar unbefristete Arbeitsverträge in Aussicht stellte, sich nun aber doch nach gescheiterten Gesprächen bezüglich des Modellprojektes „Ganztagsschule/Hortbetreuung“ mit dem Kultusminister für eine Befristung der Arbeitsverträge ausspricht. Die CDU-Stadtratsfraktion wird deshalb auf Basis des aktuellen Beschlusses zum Haushalt auf eine Lösung des Problems drängen und bleibt bei ihrer Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen für die Erzieherinnen.

Weitere Details zum Thema können in der aktuellen Pressemitteilung der CDU-Fraktion nachgelesen werden.

5. Einwohnerantrag - Poller an der Ecke Sorbenweg/Nonnenrain
Die Problematik hinsichtlich der Poller an der Ecke Sorbenweg/Nonnenrain beschäftigt den Stadtrat ebenfalls seit geraumer Zeit. CDU-Stadtrat Rowald Staufenbiel erläuterte die Schwierigkeiten, die mit der Beseitigung der Poller im Nonnenrain mit Zufahrt zum Sorbenweg entstehen würden. Grund für die Errichtung der Poller war insbesondere die Beruhigung des Verkehrsflusses. Wenn neuerdings der Verkehr dort wieder fließen würde, so wäre ein Lärmgutachten notwendig. Auch müsste für die baulichen Veränderungen der Bebauungsplan geändert werden – nicht nur weil die Poller in einer Baumaßnahme beseitig werden müssten, sondern weil in dem Bereich der Poller bzw. der derzeitigen Rettungszufahrt Wasserleitungen so verlegt sind, die bei höher frequentierter Befahrung beschädigt werden würden. Die Beseitigung hätte demnach umfängliche Prüf- und Baumaßnahmen zur Folge. Die CDU unterstützt den Einwohnerantrag mit einem Änderungsantrag zur Einleitung der Bauplanung und Erstellung eines B-Plans sowie zur Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Sowohl der Änderungsantrag der CDU als auch der Einwohnerantrag wurden von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner äußert sich zum Wahlergebnis: “Dieses Ergebnis ist eine bittere Niederlage für die CDU. Michael Panse hat einen engagierten und sachlich orientierten, fairen Wahlkampf geführt. Die Fraktion ist Michael Panse dankbar dafür, dass er seinen Hut in den Ring geworfen und die schwierige Herausforderung angenommen hat, obwohl die Erfolgsaussichten von vornherein äußerst gering waren. Die Fraktion hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, dass Michael Panse die Fraktion weiterhin leiten soll.
Der CDU ist es mit ihren Konzepten und ihrer konstruktiven Oppositionsrolle im Stadtrat nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern politische Inhalte näher zu bringen.”

Thomas Pfistner erklärt weiter: “Die CDU-Fraktion wird sich trotz dieses bitteren Ergebnisses nicht zurücklehnen, sondern im Sinne unserer schönen Heimatstadt arbeiten. Dafür wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und für Anregungen und Kritik ständiger Ansprechpartner sein.”

In einer Mitteilung der Alten Synagoge vom 18.4.2012 heißt es:
“Die Alte Synagoge ist am Dienstag, dem 1. Mai 2012 wegen des Feiertags nur von 11:00 bis 17:00 Uhr geöffnet.”

Es ist zu erwarten, dass das Wochenende vom Freitag, dem 27. April bis Dienstag, 01. Mai 2012 ein für den Tourismus in unserer Stadt bedeutsames Wochenende sein wird.

“Solche Öffnungszeiten sind Negativ-Werbung für die Stadt. Die CDU-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, dass er eine Tourismus-freundliche Regelung erarbeitet und umsetzt”, sagt Stadtrat Thomas Hutt.

Er will daher in der nächsten Stadtratssitzung erfahren, wie mit der verkürzten Öffnungszeit den touristischen Gästen unserer Stadt eine adäquate Möglichkeit zum Besuch der Alten Synagoge gegeben werden soll und ob nicht eine Erweiterung der Öffnungszeit am Montag an einem solchen Wochenende sinnvoll wäre.

Auch auf die Frage, wie in den anderen Museen der Stadt an diesem Wochenende verfahren wird, erwartet Hutt eine Antwort des Oberbürgermeisters.

“Ich hoffe, dass für die bevorstehenden langen Wochenenden eine touristenfreundliche Lösung gefunden wird”, so Hutt abschließend.

Aus der Nibelungenstadt Worms machte sich am 18. April im Rahmen einer Thüringenreise eine circa 30 Personen starke Delegation der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Verbandes auf den Weg in die Landeshauptstadt Erfurt. Gemeinsam u.a. mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin, dem Kreisvorsitzenden der CDU Worms Hans-Joachim Kosubek, der Kulturbeigeordneter der Stadt Worms ist, und dem Fraktionsgeschäftsführer Andreas Wasilakis erkundeten sie die Stadt insbesondere unter dem Aspekt des jüdisch-mittelalterlichen Erbes.

Am späten Vormittag wurden die Gäste von Fraktionschef Michael Panse, Geschäftsführer Andreas Huck und dem Baubeigeordneten Ingo Mlejnek im Festsaal des Rathauses begrüßt. Anschließend erklärte ihnen Ingo Mlejnek im Rahmen einer Stadtführung die Besonderheiten unserer Stadt.

Nach einer guten Stärkung mit Thüringer Spezialitäten im Gasthaus “Zum Goldenen Schwan” vermittelte Frau Dr. Maria Stürzebecher fundiert und sachkundig die jüdisch-mittelalterliche Geschichte der Landeshauptstadt. Zu diesen Ausführungen gehörte ein Besuch in der Alten Synagoge, an dem auch Stadtrat Thomas Hutt teilnahm, und ein Blick in die Mikwe an der Krämerbrücke.
Die Stadt Erfurt strebt für ihr jüdisch-mittelalterliche Erbe eine Bewerbung für den Status des Unesco-Weltkulturerbes an. Gleiches gilt für die Stadt Worms, in der ähnliche Bemühungen getätigt werden. Ein gedanklicher Austausch zu diesem Thema ging daher mit dem Besuch einher.

Zum Abschluss des Besuchs gab es noch einen kleinen kulinarischen Höhepunkt - eine Verkostung in der Schokomanufaktur hinter der Krämerbrücke. Dabei wurden die Wormser nicht nur mit eigenen Schokoladenkreationen, sondern auch mit eignem Wein beköstigt.

Hier geht es zum Beitrag der CDU Worms

Hier geht es zum Beitrag der Wormser Zeitung