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CDU-Faktion gegen Tempo 30 auf dem Ring - Michael Panse: Vorschlag der Stadtverwaltung ist kein Beitrag zur Lösung bestehender Verkehrsprobleme

01.02.2012

Mit der Ausschilderung von Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde wird nach Auffassung der CDU-Fraktion keine nennenswerte Lärmreduzierung für die Anwohner am Juri-Gagarin-Ring erreicht. “Auf einer vierspurigen Straße wird wohl kaum bei wenig Verkehr die Mehrheit der Pkw- und Lkw-Fahrer diese Höchstgeschwindigkeit einhalten - auch wenn es sich derzeit um einen Versuch zu Nachtzeiten auf einem Teilabschnitt des Stadtringes handelt. Sollte die Polizei dies intensiv kontrollieren, wird sie viel Frust ernten,” so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. “Diese Herangehensweise dient einem guten Klima zwischen Behörden und Bürgern in unserer Stadt in keiner Weise.”

Infobrief „Erfurt besser machen” für Januar 2012 erschienen

27.01.2012

Ab sofort können Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtrat und die politische Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion in unserem Online-Infobrief nachlesen.

► Vom Stadion zur Multifunktionsarena
► Schulnetzplanung ungewiss
► Öffentliche Gelder für Parteiwerbung?
► Umweltzone-Spezial
► Steuererhöhungen des OB
► Langfristige Vollsperrung Mittelhäuser Straße
► Interkultureller Austausch
► Gewerbe im Bereich „Lange Brücke“
► „Wohnen in der Zahnklinik“

Es steht hier für Sie die Januarausgabe zum Download bereit:

Erfurt besser machen - Januar 2012

Viel Spaß beim Lesen!

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“Wir sind prinzipiell für den Umbau des Stadions!”

20.01.2012

► Flugblatt downloaden

Seit Sommer 2011 wird über den 27 Millionen Euro teuren Umbau des Erfurter Steigerwaldstadions in eine Multifunktionsarena diskutiert. Die CDU hat sich damals schon für den Umbau ausgesprochen.

Jedoch hat die Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass im selben Zusammenhang zunächst verschiedene Konzeptionen geklärt werden müssen. Dies betrifft die Nutzung und die Auslastung, die Infrastruktur, d.h. ÖPNV oder die M.-A.-Nexö-Straße, sowie die Parkplatzsituation. Ein nicht ausgereiftes Konzept, das am Ende nicht aufgeht, könnte der Stadt Erfurt sehr teuer zu Buche schlagen. Im schlimmsten Fall müssten sogar die Fördermittel zurück gezahlt werden. Die Risiken sind zu hoch, um aus dem Umbau ein Wahlkampfthema zu machen, so wie es der Oberbürgermeister offenbar tut.

Werden Parteiveranstaltungen und Wahlkampf der Grünen mit öffentlichen Geldern finanziert?

19.01.2012

CDU-Stadtrat Thomas Hutt fragt nach:

Ende Januar laden die Stadtverwaltung und das Angermuseum zur Veranstaltung “Quo vadis, Angermuseum?” ein. Als Kooperationspartner wird die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” benannt. “Dies erweckt den Eindruck, dass städtische Mittel zum Zwecke von Parteienwerbung und für den anstehenden Wahlkampf missbraucht würden”, kritisiert CDU-Stadtrat Thomas Hutt.

In einer dringlichen Anfrage für die Stadtratssitzung am 18. Januar 2012 wollte Hutt vom Oberbürgermeister eine Antwort zu dieser fragwürdigen Angelegenheit, in welcher öffentliche Gelder offensichtlich falsch verwendet werden. Dass für die Aufklärung einer solcher Dringlichkeit bei vielen Mitgliedern der rot-rot-grünen Mehrheit kein Interesse besteht, offenbarte deren Stimmverhalten in der Ratssitzung. Sie stimmten gegen die Einstufung als dringliche Nachfrage. Somit kam es zu keiner sachlichen Klärung.

Mehrbelastungen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger zu - Steuerbescheide zur „Bausewein-Steuer“ wurden verschickt

16.01.2012

In den vergangenen Tagen erhielten die Erfurterinnen und Erfurter wenig erfreuliche Post von der Stadtverwaltung. Per Bescheid wurde allen Grundstücksbesitzern die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2012 mitgeteilt. Zudem ist bereits eine weitere Erhöhung für das Jahr 2013 angekündigt. Diese Belastungen treffen zum wiederholten Male alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, denn auch Mieter müssen über die Abrechnung der Nebenkosten die Grundsteuer B mitbezahlen.

Entgegen der Ankündigungen des Oberbürgermeisters aus vergangenen Jahren, Steuern nicht erhöhen zu wollen, wurde nun die Grundsteuer B ein weiteres Mal erhöht und stieg damit auf mittlerweile 450 Prozent. Zu diesen Ankündigung und einhergehend mit dem aktuellen Bescheid, haben die Erfurterinnen und Erfurter außerdem mit vielen weiteren Mehrbelastungen wie beispielsweise höheren Parkgebühren oder den Kosten im Zusammenhang mit der Umweltzone zu rechnen.

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