Damit kann endlich die wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Erfurt, Weimar, Jena und Gera zweigleisig ausgebaut werden. Langfristig hofft die CDU-Fraktion weiter auf die Elektrifizierung dieser wichtigen Verbindung. Diese Strecke ist vor allem für die Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena von höchster Bedeutung. Schon jetzt ist hier die Auslastung der Züge sehr hoch. Oft sind nur noch Stehplätze zu bekommen.

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Geheuchelte Anteilnahme

21.02.2012

Die Schulnetzplanung für Erfurt geht voraussichtlich in die vorerst letzte Runde und verdient Beachtung, wenngleich das Thema “Multifunktionsarena” derzeit in der politischen Öffentlichkeit scheinbar stärker im Fokus steht.

In der Sitzung am 29. Februar 2012 stimmt der Erfurter Stadtrat über die Schulnetzplanung ab. Es ist abzusehen, dass zumindest die rot-rote Mehrheit geschlossen dafür stimmen wird. Dies lässt sich nach den vorliegenden Anträgen und den Ausschussberatung der letzten Woche ohne prophetische Gabe voraussagen. Die CDU-Fraktion zeigt sich weiterhin skeptisch, wird gegen die jetzt vorgelegte Drucksache stimmen und verweist auf eine lange Mängelliste.

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Abenteuerlicher Vorschlag der SPD: Blinde sollen umgeleitet werden

15.02.2012

Die CDU-Stadtratsfraktion stellte im letzten Jahr einen Antrag, wonach die illegal abgestellten Fahrräder, welche die Blindenleitwege auf dem Bahnhofsvorplatz blockieren, zu beseitigen waren.

Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat dahingehend geändert, dass die Verwaltung neue Standorte für Fahrräder suchen soll. Die Beseitigung der Räder auf den Blindenleitwegen spielte für Rot-Rot-Grün keine Rolle mehr.

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Februar 2012 wurden nun die wahren Intentionen des Ausschussvorsitzenden Dr. Warweg und seiner SPD-Fraktion deutlich. Er fragte tatsächlich danach, welche Möglichkeiten es gibt, die Blindenleitführung umzuleiten und was dies kosten würde.

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CDU-Fraktion gegen Tempo 30 auf dem Ring - Michael Panse: Vorschlag der Stadtverwaltung ist kein Beitrag zur Lösung bestehender Verkehrsprobleme

01.02.2012

Mit der Ausschilderung von Höchstgeschwindigkeit 30 Kilometer pro Stunde wird nach Auffassung der CDU-Fraktion keine nennenswerte Lärmreduzierung für die Anwohner am Juri-Gagarin-Ring erreicht. “Auf einer vierspurigen Straße wird wohl kaum bei wenig Verkehr die Mehrheit der Pkw- und Lkw-Fahrer diese Höchstgeschwindigkeit einhalten - auch wenn es sich derzeit um einen Versuch zu Nachtzeiten auf einem Teilabschnitt des Stadtringes handelt. Sollte die Polizei dies intensiv kontrollieren, wird sie viel Frust ernten,” so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. “Diese Herangehensweise dient einem guten Klima zwischen Behörden und Bürgern in unserer Stadt in keiner Weise.”

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