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Öffentliche Bürgersprechstunden

07.04.2010

Einmal im Monat treffen die Erfurterinnen und Erfurter Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und aus einem CDU-Ortsverband zum Gespräch. Bei Sonnenschein auf dem Erfurter Anger nutzen gestern viele die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch.
Allerdings kommen beim Thema Haushalt doch dunkle Wolken auf…

Bürger sollen Zeche zahlen!

Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Gebühren für die Sondernutzung (z. B. Aufstellen von Ankündigungstafeln, Tischen u. Stühlen in Biergärten, Fahrradständer) zu verdoppeln!

• Wir sind gegen eine Verdoppelung der Sondernutzungsgebühren, da hierdurch unzumutbare Bedingungen für die innerstädtische Gastronomie und Einzelhandel entstehen.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent zu erhöhen!

Nachruf für Joachim O. Kaiser, Stadtrat a. D. und Ehrenamtlicher Beigeordneter a. D.

29.03.2010

29. März 2010

In tiefer Trauer verabschieden sich die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion von einer einzigartigen Persönlichkeit unserer Stadt, einem lieben Freund und einem geschätzen Kollegen.

Joachim Kaiser steht zu allererst für seine Warmherzigkeit, seine Kraft und seinen unermüdlichen Willen für und mit den Menschen in Erfurt, neue Wege zu gehen. Als feinsinniger Künstler aber auch als durchsetzungsfähiger Politiker bleibt uns Joachim O. Kaiser in Erinnerung.

In der Stadt wird er wegen seines starken christlichen und kulturellen Engagements eine große Lücke hinterlassen. Die CDU-Fraktion ist in Gedanken und im Gebet bei ihm und seinen Angehörigen.

Wir brauchen ein langfristiges Vermarktungskonzept für die Lutherdekade!

29.03.2010

In der letzten Stadtratssitzung haben sich die CDU- und die FDP-Fraktion für ein langfristiges Vermarktungskonzept für die Veranstaltungen und die Lutherstätten im Rahmen der Lutherdekade eingesetzt.

Ein entsprechender Antrag, die Marketingaktivitäten von der Kulturdirektion und der Tourismus- und Marketing GmbH zu erarbeiten und mit den Akteuren der Lutherstätten in Sachsen-Anhalt und Sachsen abzustimmen, fand im Stadtrat eine breite Mehrheit.

Chancen internationaler Aufmerksamkeit nicht vergeben

CDU setzt Beteiligung beim Haushalt durch

26.03.2010

Der Oberbürgermeister reagiert auf die kritische Haushaltslage mit Kürzungen der Ausgaben und gleichzeitiger Anhebung von Gebühren und Steuern. Da erscheint es nur richtig, die Betroffenen in die Diskussion mit einzubeziehen und mit Vereinen und Verbänden, Unternehmern und Bürgern zu reden.

Nicht so nach Meinung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister hatte den Stadträten eine Vielzahl von Haushaltsvorlagen zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, unter anderen: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung des Stadtratsbeschlusses - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt und Änderung der Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt.

Um den von den Maßnahmen Betroffenen nun ein Rederecht einzuräumen, hat die CDU-Fraktion jeweils einen Änderungsantrag gestellt und eine Liste von Anzuhörenden vorgelegt.