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Neues aus dem Stadtrat - 25. Mai 2011

Sauberkeit auf dem Anger lässt zu wünschen übrig
Thomas Hutt, ordnungspolitischer Sprecher

Ein abendlicher Spaziergang durch die Erfurter Innenstadt kann gerade an warmen Sommertagen ein schöner und ruhiger Ausklang sein, wenn da nicht eine Sache wäre. Überquert man nämlich den Anger, kann einem ganz anders zumute werden. Die oft überlaufenden Abfalleimer fallen zu sehr ins Auge, als dass man hier wegsehen könnte. Dieser katastrophale Zustand war deshalb in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand von Pressemeldungen.

Die CDU-Stadtratsfraktion informiert

Informationen aus dem aktuellen Stadtratsflyer:

Bildung und Soziales:

• Aus für pädagogisches Konzept Fuchsfarm? Das Konzept der Stadt Erfurt zur Förderung dieser besonderen Bildungsmöglichkeit steht auf wackligen Füßen. Die CDU-Fraktion wird zu einer Lösung im Sinne der Fuchsfarm drängen, um die kontinuierliche pädagogische Betreuung sicher zu stellen.

• Beruf und Familie miteinander vereinbar machen
Die CDU Fraktion erinnert: Der Anspruch auf einen Kita-Platz besteht. Trotz fehlender Plätze zeigt die Stadtverwaltung nur wenig Regung, suchende Eltern zu unterstützen. Besonders junge Mütter haben es deshalb schwer, ins Berufsleben zurückzukehren Die Kita-Planung muss nun optimiert und dem Bedarf angepasst werden, sodass Berufstätige sich keine Sorgen um die Unterbringung ihrer Kinder machen müssen.

Bettensteuer abschaffen – Imageschaden für Erfurt abwenden

In der Stadtratssitzung vom 2. März wurde erneut das Thema Bettensteuer kontrovers diskutiert. CDU, Freie Wähler und FDP wollten mit einem gemeinsamen Antrag die Aufhebung der Bettensteuer erwirken. Gäste zahlen 5 % auf den Zimmerpreis. Dieser Antrag wurde nach zwei Stunden Debatte im Stadtrat abgelehnt. Die Geschäftsführerin der Erfurter Tourismus GmbH Frau Dr. Hildebrandt informierte ausführlich über zu erwartende Imageschäden für das Tourismusgeschäft der Stadt Erfurt. Sie hielt fest, dass sich verschiedene Reiseveranstalter überlegen, in Zukunft in Erfurt Reisen zu organisieren. Dadurch wäre der für Erfurt wichtige wirtschaftliche Bereich ohne Frage nachhaltig beschädigt.

Stadtratsanfragen für 2. März 2011

Alle Fraktionen des Erfurter Stadtrats haben das Recht, zu Ratssitzungen Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Die mögliche Anzahl dieser Anfragen variiert nach Größe der Fraktionen. Bei Anfragen nach § 9 (2) der Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrats sind der Fragestellerin/dem Fragesteller bis zu drei Fragen gestattet. Diese werden in der Regel schriftlich von den zuständigen Abteilungen und Ämtern beantwortet.

Zur Stadtratssitzung am 02. März 2011 stellte die CDU-Fraktion folgende Anfragen:
(Die Antworten des Oberbürgermeisters sind jeweils kursiv notiert.)

Doppelhaushalt 2011/12 - Zusammenfassung

Am 19. Januar wurde im Stadtrat mit einer Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen der Erfurter Doppelhaushalt beschlossen. Die CDU-Fraktion kritisiert den Haushalt jedoch als auf Sand gebaut und nicht ausgeglichen. Außerdem wird statt zu investieren hauptsächlich konsumiert.

Im Folgenden einige wichtige Beispiele:

• Auf Grund erhöhter Ausgaben, z.B. im Personalbereich, hat der Oberbürgermeister die Hebesätze für Erfurt massiv angehoben und verschreckt damit nicht nur Investoren, sondern zieht auch Mietern sowie Grundstückseigentümern das Geld aus der Tasche.

• Die Rathausbrücke ist in Gefahr, weil SPD, Linke und Grüne alle Gelder für den zuvor vom Stadtrat beschlossenen Haushalt gestrichen haben. Zerfall und Sperrung steht der Brücke und damit den Erfurtern bevor.

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