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Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien

Vorlage 518/09 zur Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2009
Große Anfrage der CDU-Fraktion - Vandalismus, Farbschmierereien und illegale Graffiti

Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. Dabei sind die noch viel höheren Schäden an privaten Gebäuden und Einrichtungen nicht berücksichtigt, weil ein Instrument zu ihrer Erfassung fehlt. Nur in Höhe von circa 4000 € konnte von Tätern Schadensersatz erlangt werden, weniger als 1000 € konnten durch Schadenswiedergutmachung der Täter kompensiert werden.

Strukturreform

Rede Andreas Huck zur Großen Anfrage der CDU zum Thema “Strukturreform” zur Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2009

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, meine sehr verehrten Damen u. Herren!

Eine Neuorganisation der Stadtverwaltung war im Blick auf die neuen Dienstleistungsaufgaben der Stadtverwaltung und die explodierenden Kosten des SN 1 nötig.

Aber, gestatten Sie mir, zur Geschichte dieser Strukturreform, welche Sie Herr OB, vor 1 1/2 a durchgesetzt haben, noch einige Anmerkungen.

Nachtragshaushalt 2009

Rede des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion Andreas Huck zum 1. Nachtragshaushalt 2009 zur Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2009

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, meine sehr verehrten Damen u. Herren!

Bei dem durch den Oberbürgermeister vorgelegten Nachtragshaushalt handelt es sich um einen Beschluss von einer Tragweite, welche über das normale Maß eines Nachtragshaushaltes deutlich hinaus geht.

Nicht nur durch die Einordnung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit ca. 23 Mio € entsteht die große Bedeutung, sondern insbesondere durch die Darstellung - oder besser - die Nichtdarstellung der mittelfristigen Planung unserer städtischen Finanzen.

Einzelhandelskonzept

Vorlage 273/09 zur Sitzung des Stadtrates am 29. April 2009

Christoph Zühl Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Erfurt ist beschlossen.

Seit zwei Jahren wird daran gearbeitet mit dem Ziel, die Flächen festzustellen, an denen derzeit Einzelhandel betrieben wird und Zentren des Handels zu definieren. Im Umkehrschluß sind dann Handelseinrichtungen von mehr als 700 m³ Verkaufsfläche an anderen Orten auszuschließen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es nicht der große Wurf, der mit dem Stadtratsbeschluß gelungen ist. Die anderen Fraktionen sahen es wohl ähnlich, jedenfalls gab es im Laufe der Befassung in den Gremien noch viele Nachfragen und am Ende auch Ergänzungsanträge. Warum z.B. ist die Nordhäuser Straße um die Kreuzung Bergstraße ein Einzelhandelszentrum, die Einrichtung in der Mühlhäuser Straße dagegen nicht? Warum werden potentielle Flächen im Zentrum ausgespart? Unstrittig als Einzelhandelsstandort sind natürlich die Magdeburger Allee oder die Zentren in den Großwohnsiedlungen.

Konjunkturprogramm II

Vorlage 573/09 zur Sitzung des Stadtrates am 29. April 2009

Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion hat erreicht, dass zusätzliche Mittel für den Lärmschutz und für Investitionen in den Ortsteilen bereitgestellt werden.

Durch die Intension des CDU-Änderungsantrag werden folgende Pflasterstraßen in den Jahren 2009 bis 2011 saniert, d.h. das Pflaster wird durch eine lärmmindernde Asphaltdecke ersetzt