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Innenstadt stärken!

Die CDU-Fraktion will die Innenstadt weiter stärken und nicht die Kaufkraft an den Stadtrand abziehen

Am letztem Mittwoch hat die CDU-Fraktion die Verwaltungsvorlage zur Erstellung eines Gutachtens für ein Factory Outlet Center (FOC) im Gewerbegebiet Greifswalder Strasse abgelehnt. Die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrats beschäftigen sich bereits seit Jahren mit dem Thema der Entwicklung dieser Brache und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
Ein solches Einzelhandelszentrum an der Greifswalder Straße würde zwar zusätzliche Kaufkraft aus dem Umfeld aktivieren, aber gleichzeitig in hohem und schädlichem Maße von der Innenstadt abziehen.

Fehlendes Konzept zur Betreibung der Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Erfurer Stadtrat Michael Panse bemängelt das fehlende Gedenkstättenkonzept sowohl für die geplante Dauerausstellung, als auch die Gedenkstättenarbeit im ehemaligen Stasi-Knast. Er erläutert dazu:

„In der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Andreasstraße beginnen derzeit die Umbauarbeiten zur zukünftigen Gedenkstätte. Das Land hat hierfür zwar in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt, aber seine notwendigen Hausaufgaben nicht erledigt. In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch eine Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.
Durch das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) wurden die Stiftungsgremien, in denen auch die Stadt Erfurt zumindest mit beratender Stimme vertreten sein soll, noch nicht einmal einberufen, geschweige denn über die inhaltliche Arbeit beraten. Da aber bereits ein Baukonzept umgesetzt wird, droht eine Beeinträchtigung der künftigen Gedenkstättenarbeit.“

Familienzentrum am Anger und Erfurter Familien wehren sich gegen geplante Schließung

Das Erfurter Familienzentrum ist seit langem wichtiger Anlaufpunkt für Mütter und Väter und natürlich für den Nachwuchs. Nun hat die Stadt geplant, das zentral gelegene Haus am Anger zu schließen.

Erfurter Frauen- und Familienzentrum am Anger soll geschlossen werden

Dagegen formiert sich Widerstand bei Erfurter Familien und ihren Angehörigen, die sich auf der Unterschriftenliste des Einwohnerantrages eintragen.

Am Freitag, den 26. Februar, besuchte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner, erneut das Familienzentrum und kam mit den Mitarbeiterinnen und der Leiterin Eva Sevin ins Gespräch.

Konstituierung des Stadtrates

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2009, hat die konstituierende Stadtratssitzung stattgefunden, wo die gewählten Mitglieder aller Fraktionen verpflichtet wurden.

Weitere Punkte der Tagesordnung des Stadtrates, waren lediglich, die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Erfurt und seiner Ausschüsse, die Ausschussbesetzung während der Sommerpause, Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die Berechtigung zur Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder, ein Antrag zum Ehrensold für ehemalige Ortsteilbürgermeister sowie die Besetzung des Aufsichtrates der KoWo.

Der Wahl für den Aufsichtsrat der KoWo muss allerdings noch einmal wiederholt werden, weil eine geheime Abstimmung von der Fraktion Linke beantragt wurde und die eigene dafür vorgesehene Kandidatin Karola Stange nicht die Mehrheit aller Stimmen erhalten hat.

Fraktionsvorstand gewählt

Am Montag, dem 29. Juni 2009, hat sich die neue Fraktion der CDU im Erfurter Stadtrat konstituiert. Mit einstimmigen Ergebnis wurde Thomas Pfistner als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt.

Stellvertreter sind Michael Panse und Jörg Kallenbach. Als Beisitzer wurden Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht von der Fraktion bestimmt.

Mit voller Kraft wird nun die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ihre Ziele aus dem Wahlprogramm verfolgen und umsetzen.

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