Gutes Signal aus Berlin auch für die Landeshauptstadt Erfurt
Arbeitsmarktpoltische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Reform des Hartz-IV-Gesetzes
In der gemeinsamen Koalition wollen Union und FDP eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern, selbst genutzte Immobilien umfassender schützen sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende verbessern.
„Dies ist ein guter Schritt, Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System zu beseitigen, zugleich werde der Anreiz erhöht Geld für die eigene Altersvorsorge zu sparen,“ sagte Marion Walsmann heute.
Gutes Signal aus Berlin auch für die Landeshauptstadt Erfurt
4. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2008
Vorlage 162/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Der Stadtrat hat mit der Verabschiedung der Vorlage 162/08 den Weg frei gemacht, für die 4. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2008. Von den ca. 1,4 Mio € wurden ca. 550 T Euro in die Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen umgeschichtet.
Die Mittel sollen als Beschäftigungszuschuss für Arbeitgeber zur Verfügung stehen, wenn sie arbeitlose Menschen in Arbeit bringen. Es ist vorgesehen, 50 Arbeitnehmer zusätzlich mit einer 40 h/Woche ab August 2008, im Rahmen des Programms zu beschäftigen. Mit weiteren 850.000 € aus zusätzlichen Zinseinnahmen oder zusätzlichen Zinsersparnissen wurden außerordentliche Tilgungen getätigt. Die CDU-Fraktion stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.
Ehrenamtliche Arbeit der Ortsbürgermeister nicht gewürdigt
Am 16. Januar 2008 hat der Oberbürgermeister (SPD) zum großen Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen, wo sämtliche Institutionen vertreten waren. Die Ortsbürgermeister aus den 33 Erfurter Ortschaften wurden durch den Oberbürgermeister nicht eingeladen.
Stadträtin und Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Schwerborn Renate Müller (CDU) erklärte hierzu:
“Mit Verwunderung habe ich und viele meiner Mitstreiter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ortsbürgermeister erstmalig keine Einladung zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters erhalten haben. Dies zeugt nicht von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und stößt auch bei vielen anderen Ortsbürgermeistern auf Unverständnis. Die 33 Ortsbürgermeister sind alle ehrenamtlich tätig und glauben, dass ihre Arbeit in den Ortschaften nicht die entsprechende Würdigung des Oberbürgermeisters findet.”
Zweijährige Arbeit des Jugendhilfeausschusses wird durch die Stadtverwaltung Erfurt mit Füßen getreten
Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein legte gestern Abend für die Stadtratssitzung am 21. November 2007 dem Stadtrat einschneidende Änderungsanträge zum Entwurf des Jugendförderplanes 2008-2010 vor.
Die Änderungsanträge beinhalten Sachverhalte die bereits mehrfach durch den für die Planung des Jugendförderplanes eingesetzten Unterausschuss und den Jugendhilfeaussschuss mit Deutlichkeit abgelehnt wurden.
“Besonders bedauerlich ist es, dass sich im gesamten Zeitraum der Erarbeitung des Jugendförderplanes die Stadtverwaltung einer fachlichen Diskussion entzogen hat. Dies ist kein partnerschaftlicher Umgang mit einem ehrenamtlich arbeitenden Ausschuss”, so die CDU Arbeitskreissprecherin Ute Karger.
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