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Halbjahresbilanz von OB Bausewein (SPD)

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender “Stille Nacht! Und das nicht nur zur Weihnachtszeit”, so könnte man das erste halbe Jahr der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters umschreiben.

“Ruhig, sehr ruhig ist es im Rathaus geworden, seit Herr Bausewein (SPD) das Ruder für die Stadt übernommen hat”, so kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner (CDU) die Halbjahresbilanz des Oberbürgermeisters.

Auf die Frage, welche Impulse vom neuen Oberbürgermeister ausgegangen sind, muss die CDU-Fraktion deutlich sagen: “Bisher keine!”. Der Oberbürgermeister hat sich ausschließlich seit seinem Amtsantritt nur mit Personalpolitik und der Neustrukturierung der Dezernate beschäftigt.

Mittel für Freizeitpädagogen, Sicherung Jugendförderplan und Sanierung von Kindertagesstätten einsetzen

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion setzt mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2005, weitere Schwerpunkte in den sozialen Bereichen. Der Haushaltsansatz für die Investitionen für Kindertageseinrichtungen ist für die Landeshauptstadt Erfurt nicht ausreichend. Der Investitionsstau in den Kindertagesstätten beträgt derzeit 27 Millionen Euro. Mit einer Erhöhung der investiven Mittel für die Sanierung von Kindertagesstätten, um 1,6 Millionen Euro, will die CDU-Fraktion diesen Stau etwas abbauen.

“Erfreulich ist es, dass für die Sanierung oder den Neubau der Kita in der Adalbertstraße von der Verwaltung im Rahmen des Nachtrages noch 225.000 Euro bereitgestellt werden konnten”, wir sehen darüber hinaus in einer Vielzahl der Kindertagesstätten noch weiteren Investitionsbedarf. Deswegen wollen wir mit unserem Änderungsantrag mit einem Gesamthaushaltsansatz für Investitionen in Kindertagestätten von 3,25 Millionen Euro erreichen”, betont der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU) .

CDU-Fraktion will Überarbeitung des Jugendförderplanes

Panse: Pauschale Kürzung gefährdet die Qualität der Jugendarbeit

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Eine Evaluation und Überarbeitung des Jugendförderplanes der Stadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Michael Panse, Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender, erklärte dazu, dass eine pauschale Kürzung aller Angebote der Jugendarbeit mittel- und langfristig nicht akzeptiert werden könne.

Die derzeitige Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei allen Trägern um 15 Prozent nach dem Rasenmäherprinzip beeinträchtigt die Qualität der Arbeit aller Jugendeinrichtungen in erheblichem Umfang. Panse erläutert dazu:

Neue Prioritäten setzen

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die CDU-Fraktion begrüßt die Fortsetzung der Arbeit des Programms Soziale Stadt, die um ein Jahr verlängert wurde und vor allem die Erweiterung des Gebietes bis zur Filßstraße und zum Ammertalweg.

Mit der Verlängerung des Programms um ein Jahr stehen somit insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation und des zu erwartenden Investitionsvolumens, sollte dringend in allen Ausschüssen über die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt beraten werden.

In schwierigen Zeiten solide haushalten

Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.

Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.

Die CDU Erfurt

kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.

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