CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert schnelles und gemeinsames Handeln in Bezug auf das Konjunkturpaket II
Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen, damit wir gemeinsam ein Gesamtpaket für Erfurt schnüren. Dabei sollten Handwerksbetriebe und mittelständige Unternehmen aus der Region nicht außer acht gelassen werden. Die Vergabe von Aufträgen sollte in kleinen Losen erfolgen, damit soviel wie möglich Unternehmen davon profitieren und somit Arbeitsplätze gesichert werden können. Neben der Investition im Bildungsbereich sollen auch die kleineren Sportstätten unbedingt mit einbezogen werden. Die CDU-Fraktion wird sich auch für die Lockerung der Vergaberichtlinien einsetzen, damit die Aufträge schneller erteilt werden können.”
Mehr Chefsache notwendig
Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnet Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bilanz des ersten vollen Jahres „Wirtschaftsförderung Chefsache“ durch Oberbürgermeister Bausewein.
„27 neue Ansiedlungen mit 321 Arbeitsplätzen sind so mager, dass es für die Landeshauptstadt eigentlich peinlich ist, die Zahl zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse der letzten Jahre vor der „Chefsache“ mit durchschnittlich 65 Ansiedlungen und über 800 Arbeitsplätzen pro Jahr - wie in der großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr informiert - seien wohl eine zu große Herausforderung für ihn gewesen. Erfurt hat Ende 2006 durch die Inbetriebnahme des Erfurter Ringes einen erheblichen Standortvorteil erreicht. Der Einzelerfolg der Schaeffleransiedlungen, die von der CDU-Stadtratsfraktion voll unterstützt wird, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Mittelstand als Hauptsäule der Wirtschaft sich nicht in gewünschter Form entwickelt hat. Durch personellen und strukturellen Aktionismus versuche der Oberbürgermeister nun abzulenken.
CDU begrüßt Ansiedlung der Schaeffler-Gruppe in Erfurt
Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat heute zur Kenntnis genommen, dass einer der weltweit führenden Anbieter in der Wälzlagerindustrie und Partner nahezu aller Automobilhersteller - die Schaeffler KG, mit Stammsitz in Herzogenaurach (Bayern) den Zuschlag für den Bau eines Logistikzentrums an unsere Stadt gegeben hat. Als erster Schritt sind Investitionen von rund 80 Mio Euro und 250 Arbeitsplätze geplant. Mittelfristig sollen weitere 600 Arbeitsplätze entstehen.
In schwierigen Zeiten solide haushalten
Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.
Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.
Die CDU Erfurt
- kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
- ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.
Stärken ausbauen, Chancen nutzen
Die CDU ist der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. In diesem Sinne wollen wir mit wirtschaftlicher Kompetenz den Wirtschaftsstandort Erfurt für neue Wachstumsbranchen und traditionelle Unternehmen sichern und weiter entwickeln. Die kommunalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind weiter zu verbessern, dabei sind sowohl die Stärken auszubauen als auch die Chancen zu nutzen.
Die CDU Erfurt
- fordert und fördert die Unterstützung und unbürokratische Hilfe zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung ortsansässiger Firmen.
- unterstützt die intensiven Bemühungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Solarenergie, Medien und Logistik.
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