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Öffentliche Bürgersprechstunden

Einmal im Monat treffen die Erfurterinnen und Erfurter Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und aus einem CDU-Ortsverband zum Gespräch. Bei Sonnenschein auf dem Erfurter Anger nutzen gestern viele die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch.
Allerdings kommen beim Thema Haushalt doch dunkle Wolken auf…

Bürger sollen Zeche zahlen!

Der Oberbürgermeister beabsichtigt die Gebühren für die Sondernutzung (z. B. Aufstellen von Ankündigungstafeln, Tischen u. Stühlen in Biergärten, Fahrradständer) zu verdoppeln!

• Wir sind gegen eine Verdoppelung der Sondernutzungsgebühren, da hierdurch unzumutbare Bedingungen für die innerstädtische Gastronomie und Einzelhandel entstehen.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent zu erhöhen!

Bürgerwille ausgetrickst!

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die Stadträte der CDU-Fraktionen betrachten es als nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister seine Verpflichtung, das Vorliegen des notwendigen Quorums für den am 28. August 2009 eingereichten Einwohnerantrag prüfen zu lassen, pflichtwidrig nicht erfüllt hat. Die Überprüfung der Unterschriften der Einwohner, die den Einwohnerantrag zum Verzicht auf die Einführung des neuen Logos, unterstützt haben, wurde gar nicht veranlasst. Das ist eine Missachtung des Willens der Bürger, denn die Zulassung des Einwohnerantrages ist Voraussetzung für dessen inhaltliche Behandlung im Stadtrat.

“Die inhaltliche Diskussion wird damit leider verschoben. Es ist sehr offensichtlich, dass der Oberbürgermeister auch weiterhin versucht, den Erfurterinnen und Erfurtern ihr Mitspracherecht zu verweigern”, so Stadträtin Marion Walsmann.

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.

Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten.

Chaotische Zustände im Strandbad Stotternheim

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Kein Verständnis zeigte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat für das am letzten Sonntag von der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH verursachte Chaos am Eingang. In der Zeit von 10 - 11:00 Uhr war nur eine Kasse besetzt. Außerdem wurde nicht genügend Wechselgeld bereitgestellt. Dadurch entstand eine Warteschlange von über einhundert Metern mit einer Wartezeit von ca. 30 bis 40 Minuten. Der Kassenautomat funktionierte ebenfalls nicht.

“Solche Zustände sind kein Aushängeschild für unser Strandbad und Sorgen nur für unnötigen Frust, insbesondere bei Familien mit kleinen Kindern. Auch die Parkplatzsituation ist nicht befriedigend. Die bestehenden Parkplätze reichen oft nicht aus und viele Bürger sind gezwungen, auf der Straße zwischen Stotternheim und Schwerborn zu parken. Mehrfach endete der Badebesuch mit einem Knöllchen. Hier muss schnellstens eine Lösung zur Entspannung der Verkehrssituation gefunden werden”.

Augen zu und durch?

Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt

Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. Dabei sind die noch viel höheren Schäden an privaten Gebäuden und Einrichtungen nicht berücksichtigt, weil ein Instrument zu ihrer Erfassung fehlt. Nur in Höhe von circa 4000 € konnte von Tätern Schadensersatz erlangt werden, weniger als 1000 € konnten durch Schadenswiedergutmachung der Täter kompensiert werden.

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