Augen zu und durch?
Erschreckende Bilanz zu Vandalismus und Farbschmierereien in Erfurt
Entsetzt über die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus, Farbschmierereien und illegalen Graffiti zeigte sich Stadtrat Thomas Hutt, ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Danach haben allein vom Jahr 2007 zu 2008 die durch entsprechende Straftaten verursachten Schäden an städtischen Gebäuden und an Einrichtungen städtischer Gesellschaften um 35 % auf mehr als 1 Million Euro zugenommen und einen Rekordstand erreicht. Dabei sind die noch viel höheren Schäden an privaten Gebäuden und Einrichtungen nicht berücksichtigt, weil ein Instrument zu ihrer Erfassung fehlt. Nur in Höhe von circa 4000 € konnte von Tätern Schadensersatz erlangt werden, weniger als 1000 € konnten durch Schadenswiedergutmachung der Täter kompensiert werden.
CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl
Am 01.Mai 2009 hat die Gesamtmitgliederversammlung der CDU Erfurt mit überwältigender Mehrheit ihr Programm für den Wahlkampf 2009 beschlossen.
In den vier davor stattgefundenen kommunalpolitischen Foren hatten die Erfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Anregungen und Ergänzungen darzulegen.
10 x 10 wichtige Punkte sind nun festgeschrieben und sollen die Aufgaben und Ziele darstellen.
Das Motto für die kommende Legislaturperiode lautet: “Zukunft braucht Sicherheit - Hauptsache Erfurt”
Konjunkturprogramm II
Vorlage 573/09 zur Sitzung des Stadtrates am 29. April 2009
Die CDU-Fraktion hat erreicht, dass zusätzliche Mittel für den Lärmschutz und für Investitionen in den Ortsteilen bereitgestellt werden.
Durch die Intension des CDU-Änderungsantrag werden folgende Pflasterstraßen in den Jahren 2009 bis 2011 saniert, d.h. das Pflaster wird durch eine lärmmindernde Asphaltdecke ersetzt
- Bischlebener Straße in Hochheim
- Hauptstraße in Möbisburg
- Kamenzerstraße in Gispersleben
- Gerhart-Hauptmann-Straße
- Amtmann-Wincopp-Straße / Gamstädter Straße in Ermstedt
Mit der Sanierung dieser Straßen werden hunderte Bürgerinnen und Bürger durch die Mittel des Konjunkturprogramm II vom Verkehrslärm entlastet.
Ordnung und Sauberkeit der Stadt auf dem Prüfstand
Um vor Ort die Ordnung und Sauberkeit der Erfurter Innenstadt in Augenschein zu nehmen, trafen sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften der CDU-Stadtratsfraktion. Auf der Agenda standen vor allem die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt und die Fahrradfahrer im Bahnhofs-Tunnel.
Über das Ergebnis zeigte sich der Arbeitskreissprecher und Stadtrat Thomas Hutt zufrieden: „Wir würden uns wünschen, dass es jeden Tag in unserer Stadt so aussieht. Die Innenstadt präsentierte sich in bestem Licht und strahlte den Bürgern und Besuchern sprichwörtlich entgegen. Haben die Kritik und Anfragen der CDU-Fraktion oder doch eher die Ankündigung des Rundgangs den Oberbürgermeister endlich wachgerüttelt? Wir hoffen, dass es sich dabei nicht um einen einmaligen Effekt handelt, denn eine saubere Innenstadt ist nicht nur touristisches Aushängeschild, sie lässt auch die Erfurterinnen und Erfurtern stolz auf ihre Stadt sein.“
Tage der offenen Tür in den CDU-Geschäftsstellen
Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch.
Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch kommen. Die Anregungen und Vorschläge der Erfurter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat. Politik kann nur im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich funktionieren.“
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