Regelungen der Stadtordnung in der Fassung vom 05.07.2008
Rede zur Aktuellen Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 17. September 2008 - Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender:
Daß die Umsetzung der Stadtordnung unsere Erste Aktuelle Stunde füllt, erfreut uns als CDU-Fraktion sehr.
Das was Sie Herr Adams von der Grünen-Fraktion dazu aber vorgetragen haben, kann aus unserer Sicht nicht so stehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eindeutig die Positionen der Fraktionen bzw. Parteien klar erkennen können.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar sagen, dass wir alles dafür tun werden, wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt geht.
Einlenken des Oberbürgermeisters bezüglich einer neuen Stadtordnung überfällig
Die vom Oberbürgermeister angekündigte Änderung der Stadtordnung und die Verdoppelung der Stadtstreifen (10 Einsatzkräfte) für die Angerwache wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der Oberbürgermeister erfüllt damit eine Forderung der CDU-Fraktion, die schon seit dem Jahr 2006 mehrfach erfolgte.
“Wir werden den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, wenn es um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt geht”, sagte der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner.
Aus Sicht der CDU-Fraktion darf sich die Änderung der Stadtordnung aber nicht nur auf den Alkoholkonsum und hier insbesondere auf Kinderspielplätzen auswirken. Es gibt weitere gravierende Probleme wie zum Beispiel das Radfahren in Fußgängerzonen, das wilde Plakatieren (auch von kleineren Aufklebern an Lichtmasten) Farbschmierereien und Graffiti.
Strukturveränderung des Oberbürgermeisters analysieren
Zu den vom Oberbürgermeister der Stadt bekannt gegebenen Strukturveränderungen innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Pfistner: „Im ersten Grobüberblick wird es zwar zukünftig weniger Ämter geben, dafür werden aber mehr Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Wir werden die Änderungen zur Struktur in den nächsten Tagen genau analysieren. Für uns als CDU-Fraktion ist insbesondere wichtig, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Außerdem müssen die Rechte des Stadtrates gewahrt bleiben.“
CDU-Fraktion drängt auf Veränderung in der Geschäftsführung des Flughafens Erfurt
Zu den aktuellen Debatten bezüglich des Erfurter Flughafens erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner:
“Wir dürfen unseren Flughafen nicht schlecht reden. Noch haben wir die Möglichkeiten den Erfurter Flughafen weiter zu entwickeln. Falls es in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, verkommt der Flughafen wirklich zu einem Millionengrab. Wenn das Land feststellt, dass es dazu kommen könnte, verlangen wir ein Gegensteuern vom Mehrheitsgesellschafter.”
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Neubesetzung der Geschäftsführung vor ungefähr zwei Jahren, keine deutlichen Impulse für den Flughafen Erfurt gebracht.
CDU-Fraktion bekräftigt Beschluss zur Raumnutzung
Keinesfalls überzeugend sind für die CDU die Erklärungsversuche von Bodo Ramelow (Die Linke) zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten (TLZ vom 18.8.2007). Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu:
“In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: “Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen. Zu diesem Zweck biete ich vor Ort Veranstaltungen an. Am 10. Juli 2007 möchte ich dies in Erfurt tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte “Kleine Synagoge” von 15.30 bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen.”
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