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Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss aus

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang mit den Worten:

Forderung nach zügiger Bewerbung für die UNESCO

Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister mit einer Stadtratsvorlage zur nächsten Sitzung auf, ein Konzept zur Bewerbung für die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste bis zur Stadtratssitzung im Juni 2007 vorzulegen. In diesem Zusammenhang soll eine Abwägung aller Konsequenzen sowie zwischen den in Frage kommenden Flächen- und Einzelobjekten vorgenommen, begründet und als Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt werden.

Die Stadt Erfurt muss trotz der gestiegenen Besucher- und Übernachtungszahlen im Jahr 2006 weiter für ihre Sehenswürdigkeiten werben, um Erfurt als Tourismusstandort zu stärken. Durch eine Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste gelingt das über die Grenzen von Thüringen und Deutschland hinaus, womit die Landeshauptstadt Erfurt viele Touristen für sich gewinnen kann. Unzählige reiselustige und wissbegierige Touristen planen ihre Routen anhand von Sehenswürdigkeiten der UNESCO-Welterbeliste.

Dringliche Stadtratsanfrage zu Rechtsextremistischen Aktivitäten

Thomas Hutt Mit einer Dringlichkeitsanfrage für die Stadtratssitzung am 24. Januar 2007 fordert die CDU-Fraktion Auskunft von Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu rechtsextremistischen Aktivitäten in der Landeshauptstadt Erfurt. Kürzlich wurden bei einer, aus anderem Anlass durchgeführten, polizeilichen Durchsuchung in einer als privater Jugendtreff genutzten Scheune in einer Ortschaft im Süden Erfurts, rechtsradikale CDs in großer Zahl sichergestellt. Durch lautes Abspielen der Musik bzw. Mitsingen wurden von aufmerksamen Bürgern Texte wahrgenommen, wie z.B. “Judenköpfe müssen wieder rollen”.

Stadtrat Thomas Hutt (CDU) verlangt Auskunft darüber, welche Informationen der Stadtverwaltung hierzu vorliegen und wie der Oberbürgermeister den Besorgnis erregenden Sachverhalt beurteilt. Des weiteren fragt Ratsherr Thomas Hutt an, ob es Hinweise auf diesen oder ähnliche Treffpunkte junger Rechtsextremisten gibt und insbesondere, welche Maßnahmen das Jugendamt nach Bekanntwerden des Sachverhaltes getroffen hat.

Fahrverbote, City-Maut und Strafsteuer keine Lösung

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Angesichts der vielfach überschrittenen Feinstaubgrenzwerte im Bereich der Heinrichstraße und Bergstraße auf Grund einer neuen EU-Richtlinie äußert sich der Stadtrat Thomas Pfistner (CDU):

Mit City-Maut, Fahrverboten und einer höheren Steuer auf Dieselfahrzeuge als Maßnahmen zur Luftreinhaltung löse man das Kernproblem der gefährlichen Feinstäube - besonders der Rußpartikel - nicht. Die Belastung muss dort verringert werden wo sie entsteht - nämlich im Dieselfahrzeug!

Mit den Verboten und einer City-Maut wären vor allem die Einzelhändler betroffen, da noch mehr Menschen die großen Einkaufszentren am Stadtrand nutzen würden. Außerdem werden wieder die Bürgerinnen und Bürger finanziell höher belastet, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

In schwierigen Zeiten solide haushalten

Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.

Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.

Die CDU Erfurt

kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.

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