Kinderarmut bekämpfen
Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion zum SPD-Antrag (StR 117/08)
Sachverhalt:
Seit dem 1.1.2008 besteht mit der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V die Möglichkeit zur Übernahme von Verpflegungskosten für Kinder in Ganztagsbetreuung, ohne dass diese Leistung zur Kürzung der Regelleistungen gemäß SGB II führt. Dies gilt allerdings nicht für Leistungen gemäß SGB XII.
Mehrere Bundesratsinitiativen von Bundesländern verfolgen derzeit das Ziel, die Regelleistungen für Kinder neu zu definieren bzw. anzupassen oder Zuschüssen bei Verpflegungskosten im Rahmen einer Ganztagsbetreuung zu gewähren.
Essensgeldbefreiung in Kitas und Horten als Diskussionsthema im Stadtrat
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
Fahrradstation ist ein deutlicher Fortschritt
Die geplante Fahrradstation am Erfurter Hauptbahnhof wird für die Radverkehrsinfrastruktur in Erfurt einen deutlichen Fortschritt darstellen erklärt Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Zum ersten Mal wird es in Erfurt öffentliche überdachte und bewachte Fahrradstellplätze geben und zwar dort, wo der höchste Bedarf besteht - unmittelbar neben dem Hauptbahnhof. Die Parkmöglichkeiten werden ergänzt mit Serviceangeboten für Fahrräder, was allerdings alles die Grünen nicht überzeugt. Sie kritisieren die Stadtverwaltung, weil dieser kein “Anfahrts-Konzept” vorgelegt habe. Tatsache ist, dass die künftige Verkehrssituation in der Bahnhofstraße im Bereich des Hauptbahnhofes im Bau- und Verkehrsausschuss des Stadtrates in zwei Sitzungen intensiv diskutiert und schließlich gebilligt worden ist.
CDU: Forderung nach hochwertigen Spielplatz am Hirschgarten
Mit der Baugrubenverfüllung am Hirschgarten wurden von den vorgesehenen Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000 Euro nur ca. 259.000 Euro verbraucht. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde über diesen erfreulichen Sachverhalt intensiv beraten.
“Im Ergebnis dieser Beratung fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, den eingesparten Betrag für den Bau eines hochwertigen Kinderspielplatzes zu verwenden. Eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben wird dazu umgehend eingereicht”, sagte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion, im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner.
Mehr Chefsache notwendig
Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnet Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bilanz des ersten vollen Jahres „Wirtschaftsförderung Chefsache“ durch Oberbürgermeister Bausewein.
„27 neue Ansiedlungen mit 321 Arbeitsplätzen sind so mager, dass es für die Landeshauptstadt eigentlich peinlich ist, die Zahl zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse der letzten Jahre vor der „Chefsache“ mit durchschnittlich 65 Ansiedlungen und über 800 Arbeitsplätzen pro Jahr - wie in der großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr informiert - seien wohl eine zu große Herausforderung für ihn gewesen. Erfurt hat Ende 2006 durch die Inbetriebnahme des Erfurter Ringes einen erheblichen Standortvorteil erreicht. Der Einzelerfolg der Schaeffleransiedlungen, die von der CDU-Stadtratsfraktion voll unterstützt wird, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Mittelstand als Hauptsäule der Wirtschaft sich nicht in gewünschter Form entwickelt hat. Durch personellen und strukturellen Aktionismus versuche der Oberbürgermeister nun abzulenken.
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