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Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann.

Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): “Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen.”

Blechschmidt soll seinen Hut nehmen

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten “Scheiß Demokratie” erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner:

“Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig.

Die CDU-Fraktion fordert außerdem umgehend eine Entschuldigung für diese Entgleisung.”

OB setzt Zukunft des Nordbades aufs Spiel

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen:

“Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr als einem Jahr auf eine Klärung der finanziellen Aspekte drängt, ist zu konstatieren, dass OB Bausewein nun riskiert, das mangels Fördermitteln eine zeitnahe Sanierung nicht stattfinden kann oder die Sanierung insgesamt wieder in Frage gestellt ist.

Neue Kita-Gebührensatzung soll nicht zu Nachzahlungen führen

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:

„Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen. Die Stadtratsvorlage des Oberbürgermeisters sieht einen Gebührenanstieg von der bisherigen Höchstgebühr von 245 Euro auf bis zu 380 Euro/monatlich für einen Ganztagskrippenplatz und von 148 Euro auf 200 Euro/monatlich für einen Ganztagskindergartenplatz vor. Dies würde zu Nachforderungen von 2.430 Euro für ein Krippenkind bzw. 936 Euro für ein Kindergartenkind für die letzten achtzehn Monate führen.

CDU Fraktion mahnt: Eltern nicht verunsichern

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen.

Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen es Abweichungen zur Personalmindestbetreuung laut Thüringer Kindertagesstättengesetzes gibt.

Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU):

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