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Landkreis Sömmerda soll mitfinanzieren

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung aller in Erfurt tätigen freien Träger der Frauenhäuser erklärt Stadtrat Thomas Pfistner (CDU):

“Da die Auslastung des Frauenhauses der Evangelischen Stadtmission und Gemeindedienst Erfurt gGmbH zu 30 % durch Zuweisungen an den Landkreis Sömmerda erfolgt, soll die Stadtverwaltung umgehende Verhandlungen mit dem Landkreis Sömmerda bezüglich einer Mitfinanzierung aufnehmen.” Ein entsprechender Antrag wurde durch die CDU-Fraktion nach der Anhörung eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

“Es kann nicht sein, dass wir die Co-Finanzierung allein schultern müssen”, sagte Pfistner abschließend.

Den Schuss nicht gehört?

Politik ist ein seltsames Geschäft, das oft wenig mit Logik zu tun hat. Trotzdem kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn in dem Moment, in dem der Stadtrat über tief greifende Einsparungen im Jugendbereich debattiert und auch den Zuschuss für das Theater Erfurt mit einer Sperre von 10 % belegt, der Generalintendant noch mehr Geld für sein Haus fordert. Reicht es nicht, dass jede Theaterkarte mit 120 Euro bezuschusst wird? Die Grenze der Belastung des städtischen Haushalts ist bereits weit überschritten! Auch dem Theater muss klar sein, dass es in den nächsten Jahren nicht mit mehr Geld von der Stadt rechnen kann. Wenn die Ausgaben steigen sollen, muss das Theater sie selbst erwirtschaften. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, Ausgaben in anderen Bereichen – z.B. Jugend und Sport - zugunsten des Theaters zu kürzen. Wer dies nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört!

Neue Prioritäten setzen

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Die CDU-Fraktion begrüßt die Fortsetzung der Arbeit des Programms Soziale Stadt, die um ein Jahr verlängert wurde und vor allem die Erweiterung des Gebietes bis zur Filßstraße und zum Ammertalweg.

Mit der Verlängerung des Programms um ein Jahr stehen somit insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation und des zu erwartenden Investitionsvolumens, sollte dringend in allen Ausschüssen über die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt beraten werden.

Michael Panse,
Fraktionsvorsitzender

Geburtsdatum:
15.07.1966

Familienstand:
geschieden, drei Söhne

Beruf:
Landtagsabgeordneter von 1999 - 2009
erlernter Beruf: Kfz-Elektromechaniker und Verwaltungsbetriebswirt (VWA)

Mitglied im Stadtrat seit:
30.10.2002

Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses
Präsident „SWE Volley Team Erfurt“
Seit 1998 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg”
Seit 2005 stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender
Vorsitzender des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung

Weitere Informationen im Internet unter: www.michael-panse.de

In schwierigen Zeiten solide haushalten

Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.

Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.

Die CDU Erfurt

kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.

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