CDU gegen Abschaffung der Kita-Card
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
Mangel an Krippenplätzen in Erfurt
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege und Kindertagesstätten reichen für die Kinder unter zwei Jahren nicht aus, darauf haben wir schon vor zwei Monaten hingewiesen. Für die CDU ist es nicht hinnehmbar, dass Eltern die eine Anspruchberechtigung gemäß Thüringer Kita-Gesetz haben und in Erfurt derzeit trotzdem keinen Platz erhalten. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir dieses Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden.“
Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege für den Zeitraum 2008/2009
Vorlage 145/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Die Bedarfsplanung für Kita-Plätze sieht auch in diesem Jahr eine Steigerung der Plätze vor. Im kommenden Kita-Jahr werden 7.022 Plätze geplant. Dies sind 2.300 Plätze mehr als vor zehn Jahren. Auch bei den Krippenkindern und in der Tagespflege ist ein deutlicher Zuwachs auf nunmehr 590 Plätze zu verzeichnen. Vor zehn Jahren waren es da 302 Plätze.
So erfreulich diese Entwicklung ist, bleibt als Wermutstropfen, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Erfurt nur eingeschränkt umzusetzen ist. Immerhin 32,42 Prozent der Kinder besuchen eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Stadtteils, leider nicht immer nur weil sie ein spezielles Trägerangebot nutzen wollen, sondern oftmals weil sie keinen anderen Platz finden. Insbesondere bei den Kindern unter zwei Jahren übersteigt die Nachfrage das Angebot.
Kinderarmut bekämpfen
Vorlage 117-1/08 zur Sitzung des Stadtrates am 09. Juli 2008
Antrag der SPD-Fraktion und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beide Anträge wollten die Auswirkungen von Kinderarmut mildern und die Mittagessensversorgung bei Ganztagsbetreuung sicherstellen. Ursächlich für die nicht umfängliche Nutzung der Mittagsversorgung ist unter anderem die schlechte Einkommenssituation der Eltern oder die mangelnde Bereitschaft Mittel für die Kinder einzusetzen. Während in Kitas in Erfurt nahezu 100 Prozent der Kinder am Mittagessen teilnehmen sind es in den Horte nur 63 Prozent. Als Ursachen dafür benennt die Stadtverwaltung: finanzielle Aspekte, die Kinder essen mit Eltern Abends zu Hause, Lebensmittelunverträglichkeit und andere Ernährungsgewohnheiten. Die SPD beantragte kostenfreie Essensversorgung für Empfänger von Sozialleistungen. Allerdings muss dazu nach unserer Auffassung erst abgewartet werden, was im Bund geschieht. Dort wird zur Zeit der rechtliche Rahmen abgesteckt. Teile des Bundesrats wollen einen Mehrbedarfstatbestand im SGB II in Höhe von ca. 1,40 Euro erreichen. Eine Regelung soll hierfür mit dem neuen Regelsatz für Kinder als besonderer Mehrbedarf bei Ganztagsbetreuung getroffen werden.
Essensgeldbefreiung in Kitas und Horten als Diskussionsthema im Stadtrat
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die CDU-Fraktion einen Alternativantrag zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“ einbringen, der die mögliche Verfahrensweise konkret beschreibt. Grundsätzlich unterstützt die CDU darin das Anliegen den Eltern, deren Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsessensversorgung in Kitas und Horten teilnehmen, einen Zuschuss zu gewähren bzw. die Kosten analog den Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII zu übernehmen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
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