Neue Erfurter Kita-Gebühren-Satzung
Von SPD und LINKEN in der Stadtratssitzung am 12.3.2008 beschlossen:
Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaSEF)
Information zur neuen Gebührensatzung für kommunale Kindertageseinrichtungen in Erfurt
Am 12. März 2008 haben die Stadträte von SPD und die LINKE gegen die Stimmen von CDU und Grünen im Erfurter Stadtrat eine neue Kita-Gebührensatzung für die Landeshauptstadt beschlossen. Die neue Gebührensatzung führt zu erheblichen Veränderungen bei der Gebührenberechnung und Gebührenhöhe.
Bis jetzt wurden die Benutzungsgebühren für Kinderkrippen- und Kindertagesstättenplätze nach dem monatlichen Familiennettoeinkommen berechnet. Dies bedeutete in der Vergangenheit bei einem Familiennettoeinkommen von mehr als 3.050 Euro einen Höchstbetrag von 306 Euro für einen Ganztagskrippenplatz sowie 148 Euro für eine Ganztagskindergartenplatz zuzüglich der Verpflegungskosten. Zukünftig werden die Nutzungsgebühren nach dem Familienjahresbruttoeinkommen berechnet.
CDU-Fraktion setzt Infoaktion vor Kitas in dieser Woche fort
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden auch am Donnerstag und am Freitag die in der vergangenen Woche gestartete Infoaktion vor kommunalen Kindertageseinrichtungen fortsetzen. Von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr werden morgen vor der Kindertageseinrichtung „Am Wiesenhügel“ Hagebuttenweg und am Freitag, von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr vor der Kindertageseinrichtung “Zwergenreich”, Haselnußweg 16, an die Eltern Informationsfaltblätter verteilt.
Vor Ort stehen die Stadträte Michael Panse, MdL und Jörg Schwäblein, MdL, als Ansprechpartner zur Verfügung.
Weitere Informationen zu diesem Thema, sowie den Satzungstext finden Sie hier ››
CDU-Fraktion setzt Infoaktion vor Kitas fort
Mitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden am morgigen Mittwoch die in der vergangenen Woche gestartete Infoaktion vor kommunalen Kindertageseinrichtungen fortsetzen. Von 6.30 Uhr bis 8.30Uhr werden dabei vor den Kindertageseinrichtungen „Sterntaler“ und „Riethzwerge“ in der Lowetscher Straße, „Haus der kleinen Wichtel“ Am Sibichen sowie „Kinderland am Zoo“ Jakob-Kaiser-Ring an die Eltern Informationsfaltblätter verteilt.
CDU-Fraktion startet Infoaktion vor Kindertageseinrichtungen zur neuen Gebührensatzung
Am morgigen Donnerstag startet die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat eine Infoaktion vor den kommunalen Kindertageseinrichtungen zur der vom Stadtrat in der vergangenen Woche beschlossenen neuen Gebührensatzung.
Innerhalb der nächsten Woche will die Fraktion mit einem Faltblatt die Eltern von Kindern der zehn kommunalen Kindertageseinrichtungen über die Auswirkungen der Satzung informieren. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
„Für viele Eltern in den kommunalen Einrichtungen werden die Gebühren bis zu 30 Prozent ansteigen. Insbesondere Eltern die beide vollerwerbstätig sind, werden deutlich stärker belastet. In den nächsten Wochen wird die Stadtverwaltung allen Eltern in kommunalen Kindertageseinrichtungen neue Gebührenbescheide zustellen.
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