Schlimmste Befürchtungen bestätigt - Gehwege der Rathausbrücke werden gesperrt
Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist über die Nachricht der Sperrung entsetzt: “Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Rot-Rot Grün erhält nun die Quittung Ihrer schwerwiegenden Fehlentscheidung.”
Bald Realität?!
Die Vorlage des Tiefbau- und Verkehrsamtes ist eindeutig: Fußgänger dürfen die Gehwege der Rathausbrücke Ost nicht mehr benutzen, d.h. sie müssten die Straße nutzen, womit ein neues Gefahrenpotential geschaffen wird. Die Parkmöglichkeiten auf dem östlichen Teil der Brücke werden aufgehoben. LKW über 7,5t dürfen die Brücke nicht mehr befahren.
CDU-Fraktion verlangt Klarheit zum ICE
Mögliche Streichungen im ICE Fahrplan gefährden Standort Erfurt
Mit Besorgnis nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse die Äußerungen der vergangenen Tage zur Kenntnis, die einige Streichungen des ICE-Haltes in Erfurt verlautbaren lassen und das Ausdünnen des ICE-Netzes nicht ausschließen.
Daneben werfe das erschreckend schlechte Testergebnis für Erfurt, wonach über 40 Prozent der Fernzüge Verspätung haben, ein schlechtes Licht auf Erfurt, gibt Michael Panse zu bedenken.
Eine mögliche Streichung von ICE-Stopps bzw. das Ausdünnen des ICE-Netzes wurde unter anderem der möglichen Liberalisierung des Fernbusverkehrs durch die Deutsche Bahn begründet.
Ein etwas anderer Ort des Lernens und des Gedenkens
CDU-Fraktion besichtigte Erinnerungsort “Topf und Söhne”
Die CDU-Stadtratsfraktion besuchte am 18. April 2011 gemeinsam mit Mitgliedern des Arbeitskreises Kultur und des CDU-Ortsverbandes “Am Petersberg die am 27. Januar eröffnete Gedenkstätte “Topf und Söhne” und der Dauerausstellung “Techniker der Endlösung - Die Ofenbauer von Auschwitz.” Dabei führte Frau Rebekka Schubert durch die Ausstellung und durch die Räumlichkeiten. Im Anschluss daran kamen die Teilnehmer mit der Leiterin der Gedenkstätte Frau Dr. Schüle ins Gespräch.
“Das Konzept und das Ziel der Ausstellung sind überzeugend”, betonte Michael Panse im Anschluss an den Besuch. “Die Nutzung des ehemaligen Produktionsstandortes, dort, wo die Gräueltaten der Nazis technisch vorbereitet wurden, als Erinnerungsort, ist einzigartig im europäischen Raum. Es muss nun darum gehen, die Ausstellung und den Erinnerungsort weiter zu unterstützen.”
Erfurter Eltern ernst nehmen - Familie und Beruf vereinbar machen
CDU-Fraktion kritisiert mangelnden Einsatz der Stadt bei der Kita-Planung und hakt im Stadtrat erneut nach.
Spießrutenlauf für einen Kita-Platz
Die Presse berichtete am 19. April 2011 über den “Spießrutenlauf” Erfurter Eltern bei der Suche nach Plätzen in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Bemängelt werden dabei die langen Wartezeiten, die die Eltern hinnehmen müssen bis sie - wenn überhaupt - in Erfurt einen geeigneten Platz für ihre Kinder finden. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeisterin Tamara Thierbach, und die Rolle des Jugendamtes, die in den Presseberichten zum Ausdruck gebracht werden. Besonders jungen Frauen werden bei der gleichzeitigen Berufs- und Familienplanung große Steine in den Weg gelegt. Der Spruch “familienfreundliche Stadt Erfurt” klingt auf diesem Hintergrund gehaltlos und leer.
An einem Strang ziehen
Gespräch der CDU-Stadtratsfraktion mit dem Flughafenchef Matthias Köhn
Die CDU-Fraktionsmitglieder unterstützen den Appell des Erfurter Flughafenchefs Matthias Köhn: Die Politik muss sich deutlich zum Flughafenstandort Erfurt bekennen und den Flughafen Erfurt-Weimar unterstützen.
Zur auswärtigen Fraktionssitzung trafen sich gestern Abend die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Mitglieder der Arbeitskreise Stadtentwicklung und Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Wirtschaftsarbeitskreises auf dem Flughafen in Erfurt, um die Situation des Flughafens und zukünftige Planungen zu erörtern. Das Gespräch zeigte deutlich, dass der Flughafen für die Thüringer Infrastruktur von großer Bedeutung ist. Diese gilt es im Sinne der Reisenden aber auch im Sinne der Thüringer Wirtschaft auszubauen.
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