Halbjahresbilanz von OB Bausewein (SPD)
“Stille Nacht! Und das nicht nur zur Weihnachtszeit”, so könnte man das erste halbe Jahr der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters umschreiben.
“Ruhig, sehr ruhig ist es im Rathaus geworden, seit Herr Bausewein (SPD) das Ruder für die Stadt übernommen hat”, so kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner (CDU) die Halbjahresbilanz des Oberbürgermeisters.
Auf die Frage, welche Impulse vom neuen Oberbürgermeister ausgegangen sind, muss die CDU-Fraktion deutlich sagen: “Bisher keine!”. Der Oberbürgermeister hat sich ausschließlich seit seinem Amtsantritt nur mit Personalpolitik und der Neustrukturierung der Dezernate beschäftigt.
Inbetriebnahme der A 71 bringt erhebliche Entlastung für Erfurt
Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Fertigstellung der BAB A 71 im Westen und Norden Erfurts. Damit wird ab dem 15.12.2006 Erfurt erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Durch die Komplettierung des Erfurter Ringes wird sowohl in Ost-West-Richtung als auch in Nord-Süd-Richtung dem KfZ-Verkehr eine Hochleistungsstraße um Erfurt herum angeboten. Besonders die Anwohner der Binderslebener Landstraße werden diese Entlastung spüren.
Durch die um ein halbes Jahr vorgezogene Inbetriebnahme tritt diese Entlastung eher ein und die Binderslebener Landstraße kann bereits im kommenden Frühjahr saniert werden.
Befürchtungen von immensen Mehrkosten bestätigt
Überraschende Kehrtwende bei der Diskussion um mögliche Kita-Mehrkosten für die Stadt Erfurt durch das Volksbegehren
Für Zündstoff sorgte in der letzten Stadtratssitzung in Erfurt die Nichtbeantwortung einer Stadtratsanfrage des Stadtrates Michael Panse durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Gefragt hatte Panse nach möglichen Mehrkosten durch das von Bausewein unterstützte Volksbegehren “Für eine bessere Familienpolitik” auf den Haushalt der Landeshauptstadt. Bausewein erklärte schriftlich die Fragen seien ihm zu “differenziert und konkret” und er werde sie erst nach der Einbringung der Vorlage im Thüringer Landtag beantworten. Demgegenüber hat die neue Erfurter Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linksfraktion/PDS) die Beantwortung nun in der ersten Woche ihrer Amtszeit vorgelegt. Detailliert berechnet Thierbach nun Mehrkosten von 12,136 Millionen Euro für die Erhöhung der Standards in der Gruppenbetreuung in den Erfurter Krippen und Kitas sowie 850.000 Euro Mindereinnahmen für die geplante Absenkung der Infrastrukturpauschale. Hinzu kommen noch die Kosten für die vom Volksbegehren geforderte Gebührenfreistellung im letzten Kitajahr in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Einigung zu Nichtraucherschutz
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat den Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD zum Nichtraucherschutz begrüßt. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute bestätigt, dass künftig in öffentlichen Gebäuden grundsätzliche Rauchverbote gelten sollen. Die CDU sieht sich nach monatelangen Diskussionen im Erfurter Stadtrat in ihrer Position um das rauchfreie Rathaus bestätigt. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
Gemeinsame Suche nach Lösung für Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung
Zurückgewiesen hat CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Michael Panse den Versuch des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, der Landesregierung die Schuld an der Finanzierungsmisere der Schulsozialarbeit zuzuweisen. Unzutreffend ist insbesondere die Behauptung Bauseweins “die Kürzung der Landesmittel für Schuljugendarbeit und schulbezogene Jugendsozialarbeit hätte die Kommune 2006 hart getroffen”. Diese Darstellung ist falsch. OB Bausewein müsste es aus seiner vorherigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter eigentlich besser wissen.
Panse erklärt zur Schulsozialarbeit:
“Die Stadt Erfurt hat 801.403 Euro im Haushaltsjahr 2005 als Landeszuschuss bekommen. Im Jahr 2006 waren es 780.112 Euro und 2007 werden es ebenso viel sein. Bemessen wird diese Summe nach der Zahl der Jugendlichen und der Gesamtsumme der Landesmittel. Angesichts von Mindereinnahmen in Höhe von 21.000 Euro ist es unredlich, dem Land die Schuld zuzuweisen.
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