Mittel für Freizeitpädagogen, Sicherung Jugendförderplan und Sanierung von Kindertagesstätten einsetzen
Die CDU-Fraktion setzt mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2005, weitere Schwerpunkte in den sozialen Bereichen. Der Haushaltsansatz für die Investitionen für Kindertageseinrichtungen ist für die Landeshauptstadt Erfurt nicht ausreichend. Der Investitionsstau in den Kindertagesstätten beträgt derzeit 27 Millionen Euro. Mit einer Erhöhung der investiven Mittel für die Sanierung von Kindertagesstätten, um 1,6 Millionen Euro, will die CDU-Fraktion diesen Stau etwas abbauen.
“Erfreulich ist es, dass für die Sanierung oder den Neubau der Kita in der Adalbertstraße von der Verwaltung im Rahmen des Nachtrages noch 225.000 Euro bereitgestellt werden konnten”, wir sehen darüber hinaus in einer Vielzahl der Kindertagesstätten noch weiteren Investitionsbedarf. Deswegen wollen wir mit unserem Änderungsantrag mit einem Gesamthaushaltsansatz für Investitionen in Kindertagestätten von 3,25 Millionen Euro erreichen”, betont der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU) .
CDU will die Innenstadt attraktiver machen - Business Improvement District soll die City aufwerten
Die CDU-Stadtratsfraktion will Erfurts Innenstadt attraktiver machen. Nach dem Willen von Stadtrat Michael Menzel soll dabei insbesondere die Altstadt zu einem sog. „Business Improvement District“ (BID) werden. Die Idee der „BID’s“ stammt aus Nordamerika und wird dort bereits seit den 70er Jahren erfolgreich in Innenstädten praktiziert. Kern des Modells: Alle Grundeigentümer eines bestimmten Stadtgebiets zahlen mehrere Jahre lang einen vereinbarten Betrag, der von der Stadt in vollem Umfang an die BID-Gesellschaft weitergeleitet wird, die damit das Quartier „aufmöbelt“.
CDU will Einführung eines “Demografischen Controlling”
In den nächsten 15 bis 20 Jahren wird die Landeshauptstadt Erfur, die noch 1989 223.836 Einwohner hatte, nur noch ca. 180.000 Einwohner haben. Hinzukommt, dass man auch in Erfurt immer älter wird.
Im Rahmen einer Studie kommt die Fachhochschule Neubrandenburg zu dem Ergebnis, dass die demografische Entwicklung in den neuen Ländern nicht nur dramatisch, sondern auch einzigartig verläuft. Nirgendwo auf der Welt beherrsche eine derartige Anhäufung negativer Faktoren den Trend: sinkende Geburtenraten, fallende Erwerbsquoten, anhaltend hohe Abwanderung vor allem junger Menschen, sowie ein permanenter Anstieg des Durchschnittsalters. Bis zum Jahre 2050 wird die Bevölkerung um weitere 20 % schrumpfen.
Übertragung der Horte in kommunale und freie Trägerschaft soll Wahlmöglichkeiten stärken
Panse: Eltern bei der Hortdiskussion nicht verunsichern
Zu einer sachlichen Diskussion hat der CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Panse im Zusammenhang mit der angekündigten Übertragung der Horte in kommunale und freie Trägerschaft aufgerufen. Er verwies darauf, dass die Hortbetreuung in der Landeshauptstadt eine breite Akzeptanz findet und es auch zukünftig keine Abstriche an der Betreuungsqualität in den Horten geben werde. Panse erläutert dazu an Hand aktueller Zahlen:
„In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es im laufenden Schuljahr 4.601 Schüler in der 1. bis 4. Klasse an den staatlichen Grund- und Gesamtschulen. Davon besuchen 3.454 einen Hort, das sind 75,1 Prozent. Hinter der Stadt Jena (81,1 Prozent) ist dies die höchste Quote in Thüringen.
CDU-Fraktion will Überarbeitung des Jugendförderplanes
Panse: Pauschale Kürzung gefährdet die Qualität der Jugendarbeit
Eine Evaluation und Überarbeitung des Jugendförderplanes der Stadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Michael Panse, Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender, erklärte dazu, dass eine pauschale Kürzung aller Angebote der Jugendarbeit mittel- und langfristig nicht akzeptiert werden könne.
Die derzeitige Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei allen Trägern um 15 Prozent nach dem Rasenmäherprinzip beeinträchtigt die Qualität der Arbeit aller Jugendeinrichtungen in erheblichem Umfang. Panse erläutert dazu:
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