“Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung” bald auch in Erfurt möglich
Der Arbeitskreis Soziales, Familie und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Thematik “Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung” (SAPV) auf Initiative der sozialpolitischen Sprecherin Margarete Hentsch beschäftigt.
Mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung 2007 wurde die SAPV zu einer gesetzlichen Regelleistung der Krankenkassen (SGB V §37b). Nachdem in den Thüringer Landkreisen erste positive Erfahrungen mit der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemacht wurden, muss es künftig auch für die Stadt Erfurt und Umgebung unbedingt ein solches Angebot geben.
Umnachtung beim Thema Übernachtung
Verärgert zeigt sich die Stadträtin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Sandra Tyroller über die gestrige Debatte im Stadtrat zum Thema Bettensteuer. Besonders der Vorschlaf der Linken sei nicht durchdacht.
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung seien taub für die Hinweise der Hotel- und Tourismusfachverbände. Nicht einmal die Argumente der Stadt am nächsten stehenden Tourismusexpertin und Chefin der Erfurter Tourismus GmbH, Dr. Carmen Hildebrandt, die einen herben Imageverlust für die Stadt Erfurt prognostiziert, nehmen sich der Oberbürgermeister und der rot-rot-grünen Stadtratsblock an, so die CDU-Stadträtin.
CDU-Fraktion diskutierte zu Hartz-IV-Reform
Gesamtpaket bringt finanzielle Vorteile für die Stadt Erfurt
In ihrer Sitzung am Montagabend diskutierten die Stadträte der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann die Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens und entsprechenden Auswirkungen, die sich mit der Gesetzesänderung für die Stadt Erfurt ergeben würden.
Fraktionschef Michael Panse betont: “Die Vorteile des Hartz-IV-Pakets liegen nicht nur aus sozialer, sondern auch aus Sicht der Kommunen auf der Hand. Ich erwarte, dass noch in dieser Woche ein tragfähiger Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD gefunden wird, der es ermöglicht, dass die SPD den Verbesserungen auch für Erfurter Hartz-IV-Empfänger, bedürftige Kinder und den städtischen Haushalt im Bundesrat zustimmt. Eine weitere Ablehnung wäre eine vergebene Chance für alle Erfurter.”
Anfragen der CDU-Fraktion zur Sitzung des Erfurter Stadtrats am 19. Januar
Alle Fraktionen des Erfurter Stadtrats haben das Recht, zu Ratssitzungen Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Die mögliche Anzahl dieser Anfragen variiert nach Größe der Fraktionen. Bei Anfragen nach § 9 (2) der Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrats sind der Fragestellerin/dem Fragesteller bis zu drei Fragen gestattet. Diese werden in der Regel schriftlich von den zuständigen Abteilungen und Ämtern beantwortet.
Zur Stadtratssitzung am 19. Januar 2011 stellte die CDU-Fraktion folgende Anfragen:
Thema Winterdienst:
Erfurts Begrüßung im Süden: Stau und Schandfleck
Hieran wird das Versagen des Erfurter Oberbürgermeisters Bausewein bei der Infrastrukturpolitik offensichtlich.
Die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit hat den Umbau der Südeinfahrt auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit verliert die Stadt wichtige Zeit einen städtebaulichen Schandfleck zu beseitigen und auch Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
Jahrelang wurde der Um- und Ausbau der Arndtstraße entlang des Steigerrandes mit dem vorgesehenen Kreisverkehr vor der Thüringenhalle und dem Rückbau der Martin-Andersen-Nexö-Straße vorgeplant. Die im Moment brach liegende “Lingelfläche” sollte für Wohnungsbau bereit gestellt werden. Wichtige Investitionen für Erfurter und Besucher. Erst im Dezember des letzten Jahres wurde eine Planung vom Stadtrat beschlossen.
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