Schulhöfe sollen nach Meinung der Verwaltung geschlossen bleiben
Unzufrieden mit dem Ergebnis der Beantwortung seiner Stadtratsanfrage zur “Ganztägigen Nutzbarkeit von Erfurter Schulhöfen” ist CDU-Stadtrat Michael Panse.
Ausgehend von der DFB-Initiative zum Neubau und zur Sanierung von Bolzplätzen im Umfeld von Schulen hatte er angefragt, welche Erfurter Schulhöfe überhaupt öffentlich zugänglich sind und welche Perspektiven Oberbürgermeister Andreas Bausewein zu einer Öffnung von weitere Schulhöfen aufzeigen kann.
Die dazu jetzt erfolgte Beantwortung ist für Panse ernüchternd. “Aufgrund der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen stehen die Schulen und das Schulverwaltungsamt weiteren Schulhoföffnungen kritisch gegenüber.” dies schreibt der Oberbürgermeister in seiner Antwort.
Kritisch merkt Panse dazu an:
Der Müllhaufen des Herrn Münchberg
Die Mangelnde Zahlungsmoral des Herrn Münchberg, Landrat des Kreises Weimar-Land war am Mittwochabend Thema im CDU Arbeitskreis Finanzen. Münchberg hält bei der Begleichung der Rechnungen zur Müllentsorgung monatlich! ca. 35.000 € zurück. In dieser Höhe produziert er jedoch mit der Abfallanlieferung zur RABA zusätzliche Kosten für den Erfurter Stadthaushalt.
Der Streit sollte vor dem Landesverwaltungsamt Weimar geschlichtet werden, welches jedoch, scheinbar, angesichts der verbohrten Sichtweise des Landrates die Hände gehoben hatte. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend die Klage einzureichen. Eine Ermächtigung hierzu hatte der Stadtrat bereits im Mai beschlossen. Huck weiter: ” Es ist traurig, wenn die Kommunen untereinander rechtsstreiten. Die Haushalte sind alle klamm. Aber auch nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes ist das Recht auf unserer Seite.”
CDU-Fraktion will Entscheidungsfreiheit der Eltern
Die CDU-Stadtratsfraktion setzt bei den derzeit diskutierten möglichen Gebührenbefreiungen für Erfurter Kinder in Kindertagesstätten auf ein Gutscheinmodell. Dieses Modell soll Eltern in die Situation versetzen eigenverantwortlich zu entscheiden, wann sie für 12 Monate eine Gebührenbefreiung wählen. Stadtrat Michael Panse (CDU) erläutert dazu:
“Im Gegensatz zur SPD, die sich nach Medienberichten auf eine Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr versteift, wollen wir den Eltern nicht vorschreiben wann sie auf die Unterstützung der Stadt rechnen können.
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