CDU für Beibehaltung Alkoholverbot
Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.
„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.
„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter.
Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.
Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.
AK Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt besucht CiS – Institut für Mikrosensorik und Photovoltaik GmbH
Zur auswärtigen Sitzung besuchte der Arbeitskreis Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das „CiS – Institut für Mikrosensorik und Photovoltaik“ in Windischholzhausen. Eingeladen hatte der Leiter, Herr Dr. Freitag. Zu Gast waren neben zahlreichen Stadträten aus dem AK WuA mit ihrem Sprecher Jörg Schwäblein auch der Vorsitzende der Fraktion Thomas Pfistner und der stellvertr. Vorsitzende Jörg Kallenbach , auch die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie Innenminister Manfred Scherer. Vor Ort informierten sie sich über das Profil des CiS, welches vor allem im Sensorik- und Photovoltaikbereich tätig ist. Die besondere Stärke des Instituts: rund100 Mitarbeiter erarbeiten nahezu autark Eigenentwicklungen für die Sensorik- und Solarbranche. Das CiS befindet sich als wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung direkt an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Endabnehmer. Von „Prototyping“ bis zur Fertigung liefern sie alle Komponenten aus einer Hand.
Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Strukturreform
Vor anderthalb Jahren stellte der Oberbürgermeister seine neue Verwaltungsstrukturreform vor. Diese Verwaltungsstrukturreform wurde lediglich von der CDU-Fraktion kritisiert. Das Angebot gemeinsam eine zukunftsfähige Strukturreform zu entwickeln wurde damals vom Oberbürgermeister negiert.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und Spitzenkandidat für die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner:
“Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Verantwortung dafür. Die Zerschlagung der Kultur ist neben der Zerteilung des Amtes für Ortschaften unser Hauptkritikpunkt. Die derzeitige Kritik der Fraktionen SPD und Grüne ist zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehbar. Damals hätte man schon entsprechend intervenieren müssen”.
Wahlrecht wahrnehmen
Vertreter der CDU-Fraktion nahmen an der Aktion “Keine Stimme für Nazis” auf dem Anger die vom Erfurter Bürgertisch für Demokratie organisiert wurde teil.
“Durch den Wegfall der 5 % Klausel ist es besonders wichtig, dass die Erfurterinnen und Erfurter von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Extremisten dürfen nicht ins Rathaus einziehen”, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner, “die CDU Fraktion ist gegen jede Art des Extremismus, von Rechts und von Links.”
Der Informationsstand wurde von vielen Erfurterinnen und Erfurtern frequentiert und es kam zu interessanten Gesprächen und zum intensiven Meinungsaustausch.
CDU beim 1. Erfurter Fahrradfrühling und Eröffnung des Radhauses
Mit einem Infostand vertreten war die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zum 1. Erfurter „Fahrradfrühling“ auf dem Willi-Brandt-Platz.
Der erste Fahrradfrühling stand für die CDU-Fraktion ganz im Zeichen mehr und besserer Radwege für Erfurt. Außerdem zogen die Fraktionäre Bilanz des bisherigen Radwegenetz-Ausbaus: die Erfurter Radverkehrsanlagen wurden seit 1990 auf insgesamt 167,4 km erweitert. Im Jahr 2009 stehen Investitionen ins Radwegenetz in Umfang von ca. 1,8 Mio. Euro, teils finanziert aus dem Konjunkturpaket II, für die Stadt an.
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