CDU gegen Abschaffung der Kita-Card
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
Flughafenchef hat sich vorgestellt
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat am Montag, dem 9. März 2009, eine Fraktionssitzung zum Thema “Wie geht es weiter mit dem Flughafen Erfurt” durchgeführt. Der neue Geschäftsführer der Flughafen GmbH, Herr Matthias Köhn, hat sich mit seinem Team vorgestellt und seine Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit erläutert. Ein ganz entscheidender Punkt in der Diskussion ist die Stabilisierung und die schrittweise Erhöhung der Fluggastzahlen. Erfreulich ist, dass eine Flugverbindung nach Amsterdam angestrebt wird. Amsterdam gilt als Drehkreuz für internationale Flugverbindungen. Auch Frau Dr. Carmen Hildebrandt von der Tourismus- und Marketing GmbH Erfurt begrüßt das Ansinnen für die Fluglinie außerordentlich, denn die meisten Touristen in Thüringen stammen aus den Niederlanden. In der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde außerdem angesprochen, dass viele Erfurter und viele Bürger aus der Region keine Flugmöglichkeit ab Erfurt haben.
CDU: Stasiüberprüfung der Erfurter Stadträte abgeschlossen
Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: “Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene”.
Gründung eines Hochschul- und Studentenbeirates
Vorlage 0002/09 zur Sitzung des Stadtrates am 05. März 2009
Antrag der CDU-Fraktion, Rede dazu von Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender
Mit der heutigen Vorlage wollen wir mehr Beteiligung für Hochschulen und Studenten. Dieses Gremium soll nach unserer Vorstellung den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so den knapp 10.000 Studenten sowie die Hochschulen selbst insgesamt besser in das Stadtleben integrieren.
Viele Studenten beschreiben Erfurt als lebenswerte Stadt, dass zeigen auch die kontinuierlich steigenden Studentenzahlen. Das Miteinander von Stadt und den Hochschulen mit ihren Studenten gilt es noch weiter zu stärken. Viele Studenten fühlen sich bisher noch nicht als Erfurter Bürger, sondern als Bewohner auf Zeit.
CDU-Fraktion fragt, ist diese Unwahrheitsdarstellung schon Wahlkampf?
Wie ist es möglich, dass sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider so mit fremden Federn schmückt? Wohl wissend, dass er den Erfurter Stadtführer Roland Büttner im Mai 2008 nicht unterstützen wollte oder konnte, sich aber im Allgemeinen Anzeiger vom 04.02.09 als Initiator der Erfurter Briefmarke darstellt.
Der diesbezügliche Artikel würde voll und ganz zutreffend sein, wenn an Stelle des o.g. Schneider die CDU-Stadtratsfraktion eingesetzt würde, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Kallenbach.
Hier nocheinmal die Fakten:
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat die Anregung des Stadtführers Roland Büttner aufgegriffen, eine Sonderbriefmarke für Erfurt beim Bundesministerium der Finanzen zu beantragen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde am 29. Oktober 2008 eine entsprechende Stadtratsvorlage durch den Stadtrat bestätigt.
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