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Gebührenschulden in Kitas als Stadtratsthema

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Im Rahmen der Stadtratssitzung am kommenden Montag wird die CDU-Fraktion auf eine Klärung der Gebührenschuldenfrage in den Erfurter Kindertageseinrichtungen drängen. CDU-Stadtrat Michael Panse stellte dazu klar, dass es seiner Fraktion dabei zunächst um die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen und nicht die Verpflegungskosten geht. Obwohl die Benutzungsgebühren sozial gestaffelt sind und überhaupt nur von Eltern mit eigenem Erwerbseinkommen zu entrichten sind, haben sich zum Teil erhebliche Außenstände angesammelt. Panse erläutert dazu:

Klare Position der Stadtverwaltung zur Bäderkonzeption angemahnt

“Die Erfurter Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein hat derzeit keine konzeptionellen Überlegungen zur Bäderlandschaft, geschweige denn einen beschlussreifen Vorschlag für den Erfurter Stadtrat. Oberbürgermeister Bausewein muss an dieser Stelle seine Hausaufgaben machen und die unsägliche Hängepartie beenden.”

Darauf haben die beiden CDU-Stadträte Michael Panse und Manfred Wohlgefahrt, die ihre Fraktion auch im Aufsichtsrat der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH (TFB) vertreten, angesichts der Diskussion um die Zukunft der Bäder hingewiesen. Weiter erläuterten sie:

“Trotz der seit Monaten andauernden Diskussion um das Nordbad fanden dazu bisher noch keine der angemahnten Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Aufsichtsrat der TFB statt. Wir unterstützen deshalb das Schreiben der Aufsichtsratsvorsitzenden an den Oberbürgermeister mit dem drängenden Appell, die Debatte zu beschleunigen.

CDU will keine Gewerbesteuererhöhung

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Haushaltsänderungsantrag einzubringen, der das Ziel hat, der Verwaltung aufzuerlegen, jede ungebundene Haushaltsstelle um 1 % zu senken, um so durch die eingesparten Ausgaben die geplante Gewerbesteuererhöhung zu verhindern. CDU-Stadratsvorstandsmitglied Michael Menzel erklärte hierzu, daß es für die Gewerbetreibenden der Stadt Erfurt von besonderer Bedeutung ist, von weiteren Steuererhöhungen Abstand zu nehmen.

Durch den hier gestellten Haushaltsänderungsantrag könnte dieses Ziel erreicht werden, wenn alle Fraktionen im Stadtrat diesen Antrag mittragen.

CDU will die Innenstadt attraktiver machen - Business Improvement District soll die City aufwerten

Die CDU-Stadtratsfraktion will Erfurts Innenstadt attraktiver machen. Nach dem Willen von Stadtrat Michael Menzel soll dabei insbesondere die Altstadt zu einem sog. „Business Improvement District“ (BID) werden. Die Idee der „BID’s“ stammt aus Nordamerika und wird dort bereits seit den 70er Jahren erfolgreich in Innenstädten praktiziert. Kern des Modells: Alle Grundeigentümer eines bestimmten Stadtgebiets zahlen mehrere Jahre lang einen vereinbarten Betrag, der von der Stadt in vollem Umfang an die BID-Gesellschaft weitergeleitet wird, die damit das Quartier „aufmöbelt“.