Mittelfristige Senkung des Gewerbehebesteuersatzes
Vorlage 039/09 zur Sitzung des Stadtrates am 23. September 2009
In seiner Rede zur Vorlage 039/09 “Mittelfristige Senkung der Gewerbesteuer”, hat CDU-Stadtrat Heiko Vothknecht den Oberbürgermeister für seine katastrophale Haushaltslage heftig kritisiert. Oberbürgermeister Bausewein (SPD) muss auf Initiative der CDU-Fraktion demnächst im Finanzausschuss Fragen zur aktuellen Haushaltslage und zu notwendigen Einsparungen beantworten. Ob der Haushalt für 2010 genehmigungsfähig ist, steht in den Sternen.
Hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten vier Jahren noch verdoppelt (2004 - 36,2 Mio €, 2008 - 74 Mio €), gibt es heute ein krasses Missverhältnis von Haushaltsdefizit zum Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In der Praxis heißt das: Der SPD Oberbürgermeister hat die Ausgaben nicht im Griff. Notwendige Korrekturen im laufenden Haushalt: Fehlanzeige!!!
Mehr Chefsache notwendig
Als „mehr als enttäuschend“ bezeichnet Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Bilanz des ersten vollen Jahres „Wirtschaftsförderung Chefsache“ durch Oberbürgermeister Bausewein.
„27 neue Ansiedlungen mit 321 Arbeitsplätzen sind so mager, dass es für die Landeshauptstadt eigentlich peinlich ist, die Zahl zu veröffentlichen.“ Die Ergebnisse der letzten Jahre vor der „Chefsache“ mit durchschnittlich 65 Ansiedlungen und über 800 Arbeitsplätzen pro Jahr - wie in der großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr informiert - seien wohl eine zu große Herausforderung für ihn gewesen. Erfurt hat Ende 2006 durch die Inbetriebnahme des Erfurter Ringes einen erheblichen Standortvorteil erreicht. Der Einzelerfolg der Schaeffleransiedlungen, die von der CDU-Stadtratsfraktion voll unterstützt wird, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Mittelstand als Hauptsäule der Wirtschaft sich nicht in gewünschter Form entwickelt hat. Durch personellen und strukturellen Aktionismus versuche der Oberbürgermeister nun abzulenken.
CDU will keine Gewerbesteuererhöhung
Die CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Haushaltsänderungsantrag einzubringen, der das Ziel hat, der Verwaltung aufzuerlegen, jede ungebundene Haushaltsstelle um 1 % zu senken, um so durch die eingesparten Ausgaben die geplante Gewerbesteuererhöhung zu verhindern. CDU-Stadratsvorstandsmitglied Michael Menzel erklärte hierzu, daß es für die Gewerbetreibenden der Stadt Erfurt von besonderer Bedeutung ist, von weiteren Steuererhöhungen Abstand zu nehmen.
Durch den hier gestellten Haushaltsänderungsantrag könnte dieses Ziel erreicht werden, wenn alle Fraktionen im Stadtrat diesen Antrag mittragen.
In schwierigen Zeiten solide haushalten
Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander.
Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die nur auf massiven Druck der CDU erfolgte.
Die CDU Erfurt
- kämpft trotz dieser schwierigen Situation dafür, dass die vielen freiwilligen, kulturellen und sportlichen Leistungen auf hohem Niveau beibehalten werden und für jedermann bezahlbar bleiben.
- ist bemüht, die kommunalen Abgaben und Steuern auf einem niedrigen Niveau zu halten.
- Aus dem Stadtrat
- Fraktionsmitglieder
- Politische Themen
- Ausschüsse
- Fraktionsarbeitskreise
- Programme
- Terminkalender
- Pressemitteilungen
- Bürgerdienst
- Weiterleitungen
Newsletter
Weiterleitungen
CDU-Ticker
Merkel: "Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut"- Gröhe: Union betreibt konsequente Integrationspolitik
- Medienpolitischer Expertenkreis der CDU unter neuer Leitung konstituiert
- Thüringer CDU: Energiekonzept der Bundesregierung ist zukunftsweisend
Stichwort-Wolke
(c) 2007 CDU Stadtratsfraktion Erfurt, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, Email: cdu-fraktion@erfurt.de
Startseite | RSS2-Feed | ATOM-Feed | Trackback | Kontakt | Sitemap | Impressum | Zum Seitenanfang