Haushalt 2010
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2010 ab.
Unseriöse und riskante Planungen sowie falsche Akzentsetzungen leiten die Landeshauptstadt in eine finanzielle Sackgasse. Wichtige Entwicklungen im wirtschaftlichen, kulturell-touristischen und sozialen Bereich werden verwehrt.
Lesen Sie die Redebeiträge und Argumentationen des Vorsitzenden des Finanzausschusses und Stadtrats, Andreas Huck ,sowie des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Michael Panse, hierzu.
CDU setzt Beteiligung beim Haushalt durch
Der Oberbürgermeister reagiert auf die kritische Haushaltslage mit Kürzungen der Ausgaben und gleichzeitiger Anhebung von Gebühren und Steuern. Da erscheint es nur richtig, die Betroffenen in die Diskussion mit einzubeziehen und mit Vereinen und Verbänden, Unternehmern und Bürgern zu reden.
Nicht so nach Meinung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister hatte den Stadträten eine Vielzahl von Haushaltsvorlagen zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, unter anderen: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung des Stadtratsbeschlusses - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt und Änderung der Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt.
Um den von den Maßnahmen Betroffenen nun ein Rederecht einzuräumen, hat die CDU-Fraktion jeweils einen Änderungsantrag gestellt und eine Liste von Anzuhörenden vorgelegt.
Jugendhilfekürzung? Nicht mit der CDU!
Kinder und Jugendliche vor dem Rathaus waren sich einig: Kürzungen im Jugendhilfebereich soll es nicht geben. Sie demonstrierten für den Erhalt und die zukünftige Arbeit Ihrer Vereine und Jugendhäuser.
Rot-Roter Kurs führt geradewegs in die Zwangsverwaltung
Die Äußerungen der Rot-Roten-Kooperation im Stadtrat nehmen Formen an, die die Verabschiedung eines deckungsfähigen Haushaltes für die kommenden Jahre unmöglich machen.
Die mittelfristige Finanzplanung offenbart ein Loch von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Huck stellt klar: “Wenn dieses Loch nicht geschlossen wird, wird es keinen Vermögenshaushalt geben. Das bedeutet, dass die Stadt Erfurt ihre Investitionstätigkeit auf Jahre hin einstellen muss. Das ist ein gewaltiger Einschnitt für die ohnehin durch die Krise schwer gebeutelten Erfurter Unternehmen.”
Haushaltssperren und kein Ende
Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, “Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg” ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären.
Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun.
Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, aber die Haushaltssperre ist einzig und allein eine Entscheidung des Oberbürgermeisters.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Huck, erklärte hierzu: “Der Stadtrat ist leider außen vor und kann nur versuchen den Oberbürgermeister, über Anträge wie gestern im JHA zur Schotte erfolgreich zu zwingen zumindest punktuell die gesperrten Mittel freizugeben.”
- Aus dem Stadtrat
- Fraktionsmitglieder
- Politische Themen
- Ausschüsse
- Fraktionsarbeitskreise
- Programme
- Terminkalender
- Pressemitteilungen
- Bürgerdienst
- Weiterleitungen
Newsletter
Weiterleitungen
CDU-Ticker
Medienpolitischer Expertenkreis der CDU unter neuer Leitung konstituiert- Diskutieren Sie die Zukunft der Bundeswehr!
- Tillich: "Die Debatte ist wichtig"
- Thüringer CDU: Energiekonzept der Bundesregierung ist zukunftsweisend
Stichwort-Wolke
(c) 2007 CDU Stadtratsfraktion Erfurt, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt, Email: cdu-fraktion@erfurt.de
Startseite | RSS2-Feed | ATOM-Feed | Trackback | Kontakt | Sitemap | Impressum | Zum Seitenanfang