Nachtragshaushalt und Abwassergebühren: CDU-Fraktion besteht auf Gerechtigkeit
Drei Themen dominierten die jüngste Sitzung des Erfurter Stadtrates am vergangenen Mittwochabend: das Erfurter Bäderkonzept mit der Empfehlung zum Bau einer weiteren Schwimmhalle, die erneute Behandlung der Abwassergebührensatzung und natürlich der von der Verwaltung eingebrachte Nachtragshaushalt für das Jahr 2012. Den Stadträten der CDU-Fraktion ist es in allen drei Punkten gelungen, die eigenen Schwerpunkte mit Nachdruck deutlich zu machen.
Michael Panse. Rede zum Doppelhaushalt 2011/2012
Erfurter Stadtrat am 19. Januar 2011
Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Erfurt umfasst ein Gesamtvolumen von 1,263 Milliarden Euro - Einnahmen und Ausgaben. Er soll erstmals für zwei Jahre gelten. Wenn es nach dem Oberbürgermeister und den ihn tragenden Fraktionen geht, soll er einen Schlußpunkt setzen. Aber er wird nach Auffassung der CDU nur ein Zwischenstopp sein, da dieser Haushalt in den kommenden beiden Jahren wohl noch zahlreiche Veränderungen erfahren wird.
“Löcherstopfen” nicht nur im Haushalt
CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel
für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen sowie Geh- und Radwegen
Die CDU-Fraktion fordert im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011/12 in einem weiteren Haushaltsbegleitantrag für die kommende Stadtratssitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung oder einen Nachtragshaushalt in den Bereichen der Straßenunterhaltung sowie der Geh- und Radwegsanierung. Fraktionsvorsitzender Michael Panse merkt diesbezüglich an: “Die Stadt hat aus den Fehlern des letzten Jahres nicht gelernt, denn der geplante Haushalt hält keine ausreichenden Mittel zur Umschichtung für den Straßenbau bereit. Wir reden von einer Summe von mindestens 2,6 Millionen Euro, die dann bis Mitte des Jahres schwerpunktmäßig für die Beseitigung von zahlreichen Winterschäden wie zum Beispiel Schlaglöchern genutzt werden sollte. Diese Mittel wären gegebenenfalls überplanmäßig bereit zustellen oder aus Steuermehreinnahmen der Stadt zu entnehmen.”
Schneepflug statt Blitzer
CDU Fraktion für Neuanschaffungen von mehr Technik für den Winterdienst
Der Oberbürgermeister plant im Haushaltsjahr 2011 für die Anschaffung von Blitztechnik Geld in den Haushalt einzustellen.
“Anstatt der Investitionen in Blitzertechnik soll die Stadt Erfurt lieber in Technik für den Winterdienst investieren.”, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner.
Zudem fordert die CDU-Fraktion, dass die vorhandene Räumtechnik der Stadtwirtschaft zuerst für die Stadt Erfurt eingesetzt wird. Thomas Pfistner ergänzt: “Es kann nicht sein, dass vier Räumfahrzeuge der Stadtwirtschaft Erfurt in anderen Landkreisen auf Grund der Leistungserbringung für Dritte zum Einsatz kommen, obwohl Schneemassen in der Stadt den Verkehr stark behindern.”
Haushalt 2010
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2010 ab.
Unseriöse und riskante Planungen sowie falsche Akzentsetzungen leiten die Landeshauptstadt in eine finanzielle Sackgasse. Wichtige Entwicklungen im wirtschaftlichen, kulturell-touristischen und sozialen Bereich werden verwehrt.
Lesen Sie die Redebeiträge und Argumentationen des Vorsitzenden des Finanzausschusses und Stadtrats, Andreas Huck ,sowie des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Michael Panse, hierzu.
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