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CDU setzt Beteiligung beim Haushalt durch

Der Oberbürgermeister reagiert auf die kritische Haushaltslage mit Kürzungen der Ausgaben und gleichzeitiger Anhebung von Gebühren und Steuern. Da erscheint es nur richtig, die Betroffenen in die Diskussion mit einzubeziehen und mit Vereinen und Verbänden, Unternehmern und Bürgern zu reden.

Nicht so nach Meinung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister hatte den Stadträten eine Vielzahl von Haushaltsvorlagen zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt, unter anderen: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung des Stadtratsbeschlusses - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt und Änderung der Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt.

Um den von den Maßnahmen Betroffenen nun ein Rederecht einzuräumen, hat die CDU-Fraktion jeweils einen Änderungsantrag gestellt und eine Liste von Anzuhörenden vorgelegt.

Rot-Roter Kurs führt geradewegs in die Zwangsverwaltung

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Die Äußerungen der Rot-Roten-Kooperation im Stadtrat nehmen Formen an, die die Verabschiedung eines deckungsfähigen Haushaltes für die kommenden Jahre unmöglich machen.

Die mittelfristige Finanzplanung offenbart ein Loch von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Andreas Huck stellt klar: “Wenn dieses Loch nicht geschlossen wird, wird es keinen Vermögenshaushalt geben. Das bedeutet, dass die Stadt Erfurt ihre Investitionstätigkeit auf Jahre hin einstellen muss. Das ist ein gewaltiger Einschnitt für die ohnehin durch die Krise schwer gebeutelten Erfurter Unternehmen.”

Haushaltssperren und kein Ende

Andreas Huck, Beisitzer im Fraktionsvorstand Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, “Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg” ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären.

Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun.

Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, aber die Haushaltssperre ist einzig und allein eine Entscheidung des Oberbürgermeisters.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Huck, erklärte hierzu: “Der Stadtrat ist leider außen vor und kann nur versuchen den Oberbürgermeister, über Anträge wie gestern im JHA zur Schotte erfolgreich zu zwingen zumindest punktuell die gesperrten Mittel freizugeben.”

Schotte auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Michael Panse, MdL; Beisitzer im Fraktionsvorstand Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. .

Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen.

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:

Aktuelle Stunde: Nachtragshaushalt

Aktuelle Stunde zur Sitzung des Stadtrates am 25. März 2009
Rede dazu von Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender

Thomas Pfistner, Fraktionsvorsitzender Wir begrüßen, dass Sie Herr Oberbürgermeister eine aktuelle Stunde zum Konjunkturprogramm II und zum Nachtragshaushalt beantragt haben, um uns nun endlich umfassend zu informieren.